Sicherheitsrat verurteilt Gewalteinsatz Israels
1. Juni 2010
Der Weltsicherheitsrat hat die Gewaltanwendung im Zusammenhang mit der israelischen Militäraktion gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen einstimmig verurteilt. Nach zwölfstündigen Beratungen in New York hieß es am Dienstag (01.06.2010) in einer nicht bindenden Erklärung, man verurteile die Handlungen, die zum Tod von Zivilisten geführt hätten.
Zugleich forderte der Rat die sofortige Freigabe der von Israel am Montag aufgebrachten Schiffe und die Freilassung festgenommener Zivilpersonen. Außerdem verlangte der Sicherheitsrat eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung des Vorfalls.
Klare Worte
Die Attacke auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen war bereits zuvor von Regierungen weltweit aufs schärfste verurteilt worden. Entsprechend deutliche Worte fielen während der noch am selben Tag einberufenen Dringlichkeitssitzung des obersten UN-Gremiums.
Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu sagte in ungewöhnlich scharfer Form, Israel habe "jegliche internationale Legitimität verloren". Die USA erklärten sich "tief besorgt" über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Es gebe bessere Wege, humanitäre Güter an der Gazaküste anzuliefern, sagte der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff.
Israel: eine Provokation
Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Manuel Carmon verteidigte sein Land mit den Worten: "Diese Flotille war alles andere als eine echte humanitäre Mission." Vielmehr hätten die Aktivisten sein Land provozieren wollen. Darum hätten sie auch das Angebot der Behörden zurückgewiesen, die Hilfsgüter auf dem Landweg in den Gazastreifen transportieren zu lassen.
Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert
Großbritannien forderte Israel auf, eine Erklärung für den Verlust von Menschenleben zu liefern. Gemeinsam mit Frankreich, Russland und China verlangte Großbritannien von Israel die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.
Dieser ist seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Sommer 2007 durch eine israelische Abriegelung praktisch von der Außenwelt abgeschlossen. Die Flottille hatte rund 700 Menschen an Bord und wollte rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter bringen.
Angesichts des diplomatischen Flächenbrandes brach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Aufenthalt in Kanada ab und kehrte am Dienstag (01.06.2010) nach Israel zurück. Auch einen ursprünglich geplanten Besuch in Washington, bei dem die angeschlagenen Beziehungen zu den USA neuen Aufschwung erhalten sollten, sagte Netanjahu ab. Israel hatte die US-Regierung im März brüskiert, als während eines Nahostbesuchs von US-Vizepräsident Joe Biden der Bau einer neuen Siedlung in Jerusalem angekündigt wurde.
Militär zeigt Video
Bei der Kommandoaktion israelischer Elitesoldaten wurden nach israelischen Angaben mindestens neun Aktivisten getötet. Mehr als 50 Personen sowie sieben israelische Soldaten wurden verletzt, als das Militär von Booten und Hubschraubern aus die sechs Schiffe enterte.
Die israelischen Streitkräfte veröffentlichten derweil ein Video, auf dem nach israelischen Angaben zu sehen ist, wie die Aktivisten an Bord des türkischen Schiffes auf israelische Soldaten einprügeln, die sich zuvor aus Hubschraubern an Deck abgeseilt hatten. "Das war nicht spontan, das war geplant", sagte ein hochrangiger israelischer Offizier mit Verweis auf die Bewaffnung der Menschen an Bord.
Inzwischen sind noch 630 Aktivisten in Polizeigewahrsam. Nach den Worten von Minister Jitzak Aharonovitch sollen die meisten von ihnen nach einem Verhör freigelassen werden.
Gewalttätige sollen vor Gericht
Vor Gericht müssten allerdings diejenigen Aktivisten, die der Gewaltanwendung verdächtigt würden. Im israelischen Rundfunk hieß es, knapp 50 Teilnehmer der Hilfsflotte seien bereits zum Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv gebracht worden, um sie abzuschieben. 45 Menschen würden noch in Krankenhäusern behandelt.
Die übrigen dürften sich noch in der Hafenstadt Aschdod aufhalten. Israel lässt keinen Kontakt zu den Festgenommenen zu. Deshalb ist eine unabhängige Überprüfung der Angaben derzeit nicht möglich.
Autorin: Eleonore Uhlich (afp,dpa,rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann