Geburtstagsbesuch von der Kanzlerin
9. Oktober 2015
Der britische Premierminister David Cameron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Arbeitsessen auf dem Landsitz Chequers nordwestlich von London eingeladen. Ein entspanntes Dinner zum 49. Geburtstag des Staatsoberhauptes dürfte das Treffen allerdings nicht werden. Cameron möchte mit Merkel wichtige Themen besprechen.
So soll es unter anderem um das russische Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg und die Flüchtlingskrise in Europa gehen. Cameron will das Treffen aber auch nutzen, um bei Merkel für seine EU-Reformpläne zu werben. Der Premierminister steht unter Druck, weil er bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU versprochen hat. Davor will er Großbritanniens Verhältnis zu Brüssel neu regeln und etwa mehr Rechte für Länder aushandeln, die nicht der Euro-Zone angehören.
Zweite Ausstiegskampagne angelaufen
In seiner Schlussrede beim Parteitag der konservativen Tories erklärte Cameron am Mittwoch, er werde sich nicht vor Konflikten drücken. Nur wenn seine Wünsche erfüllt werden, wolle er sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stark machen. Diese harte Haltung will Cameron nun auch gegenüber Deutschland und Frankreich, den beiden wichtigsten europäischen Verhandlungspartnern, beibehalten.
Unterdessen machen die Befürworter eines britischen Ausstieg weiter mobil. Am Freitag startete bereits die zweite Mehrparteienkampagne für den Austritt des Königreichs aus der EU. Der Initiative "Vote Leave" (Wählt den Ausstieg) haben sich große Gelbgeber aus Politik und Wirtschaft sowie die drei EU-skeptischen Gruppierungen "Business for Britain", "Labour Leave" und "Conservatives for Britain" angeschlossen. Mit der Kampagne sollen vor allem kritische Bürger angesprochen werden, die sich von den europa- und fremdenfeindlichen Positionen der rechtspopulistischen Ukip-Partei abgrenzen wollen.
djo/sc (afp, dpa)