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Geeintes Russland festigt Position

14. September 2015

Die Kremlpartei hat bei den Regionalwahlen ihre Führungsrolle behaupten können. Die Opposition beklagt Behinderungen bei dem Wahlverfahren und kritisiert zahlreiche Unregelmäßigkeiten.

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Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine gläserne Urne. (Foto: Getty Images/AFP/D. Serebryakov)
Bild: Getty Images/AFP/D. Serebryakov

Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liege die von Regierungschef Dmitri Medwedew angeführte Partei Geeintes Russland in fast allen Wahlregionen vorne, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau. Die liberale Opposition beklagte massive Behinderungen. Sie war in vielen Gebieten nicht in die Kandidatenliste aufgenommen worden. Die unabhängige Organisation Golos listete landesweit zahlreiche Verletzungen der Wahlgesetze auf.

Die oppositionelle "Demokratische Koalition" um den Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny, der in den USA studiert hat, war einzig in der Stadt Kostroma - rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau - zugelassen worden. Dort gelang ihr aber der Einzug ins örtliche Parlament den Prognosen zufolge nicht. Regierungsgegner äußerten scharfe Kritik an einer Razzia in Kostroma, bei der Geld der Opposition beschlagnahmt worden war. Der in der Schweiz lebende ehemalige Ölmanager Michail Chodorkowski sprach von einer "Provokation".

Russland Regional- und Kommunalwahlen 2015, Alexei Nawalny inmitten seiner Anhänger (Foto: Getty Images/AFP/D. Serebryakov)
Nur in einer Stadt zur Wahl zugelassen: Alexej NawalnyBild: Getty Images/AFP/D. Serebryakov

Stimmungsbild kurz vor der Parlamentswahl

Für Geeintes Russland galt der Kampf um die Mandate auch als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin ein Jahr vor den Parlamentswahlen. Regierungschef Medwedew nannte das Ergebnis der Kremlpartei "völlig befriedigend". Das Resultat sei ein "Vertrauensbeweis in nicht leichten Zeiten", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Russland sieht sich vor allem durch westliche Sanktionen im Ukrainekonflikt und den niedrigen Ölpreis unter Druck. Schätzungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei etwa 35 Prozent. Gewählt wurde in 83 der 85 Regionen des Landes. Insgesamt waren rund 60 Millionen Menschen aufgerufen, 21 Gouverneure und Hunderte neue Vertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen.

pab/mak (dpa)