Regionalwahlen als Kreml-Stimmungstest
13. September 2015
Als erste öffneten die Wahllokale im Fernen Osten des russischen Riesenreichs, rund 9000 Kilometer von Moskau entfernt. Landesweit sind rund 60 Millionen Bürger aufgerufen, 21 Gouverneure, elf Regionalvertretungen und hunderte Gemeinderäte in Städten und Dörfern zu bestimmen. Für die Kremlpartei Geeintes Russland gilt der Kampf um die 92.000 Mandate als wichtiges Stimmungsbarometer für den politischen Kurs von Präsident Wladimir Putin, zumal im kommenden Jahr die Parlamentswahl abgehalten wird. Russland steht vor allem durch die Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt und den niedrigen Ölpreis unter Druck.
Die Partei Geeintes Russland stellt nach Angaben der Wahlkommission etwa 90.000 der insgesamt 207.000 Kandidaten. Vor allem die Kommunisten und die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski rechnen sich Erfolge aus.
Die liberale Opposition um den Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny wirft der Wahlleitung vor, regierungskritische Kandidaten auszugrenzen. Auch Wahlbeobachter der Organisation Golos beklagten Behinderungen. Die Opposition hofft vor allem auf Zuwächse in der Großstadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau.
"Undemokratische" Abstimmung?
Regierungskritiker monieren, dass fast nur leicht zu kontrollierende Oppositionsparteien wie die Kommunisten und die ultranationalistischen Liberaldemokraten zugelassen worden seien. Die Kandidatur liberaler Oppositioneller sei ebenso behindert worden wie ihr Zugang zu den Medien.
Die Abstimmung findet unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 130.000 Ordnungskräfte sind im Einsatz. Gewählt wird in 83 der 85 Regionen des Landes mit den 11 Zeitzonen. Als letzte schließen um 20.00 Uhr MESZ die Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad (Königsberg). Aussagekräftige Ergebnisse sollen am Montag vorliegen.
kle/se (dpa, afp)