Gefährdete Trump die nationale Sicherheit?
28. August 2022
Gegen den ehemaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, ermittelt nun nicht nur die US-Bundespolizeibehörde FBI, auch die US-Geheimdienste haben den 76-Jährigen ins Visier genommen. Dabei geht es nach wie vor um die Dokumente, die das FBI bei einer spektakulären Razzia in Trumps Winterresidenz Mar-a-Lago in Florida beschlagnahmt hat. Dort hatte Trump laut FBI illegal geheime Dokumente aus seiner Regierungszeit (2017 bis 2021) aufbewahrt.
Wie das Magazin "Politico" unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter berichtet, soll jetzt geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Risiken für die nationale Sicherheit entstanden sind. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden an.
Gefährdete Trumps Verhalten Geheimdienst-Informanten?
Die Geheimdienste sollen dem Bericht zufolge auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten, und ob möglicherweise auch Geheimdienstquellen identifiziert oder Informanten enttarnt werden konnten. Derlei Informationen gehören zu den am strengsten gehüteten Geheimnissen der USA.
Am Freitag hatte das US-Justizministerium teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht wurden. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben.
FBI: Viele "Top-Secret-Dokumente" bei Trump gefunden
Bei der Razzia, die unter Trump-Anhängern für viel Unmut gesorgt hatte, hatten die Fahnder weitere Dokumente gefunden, die Trump illegal zu Hause verwahrte - darunter solche, die unter der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI" eingeordnet waren.
Solche streng geheimen Dokumente dürfen nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden. Vier Dokumenten-Sätze waren als "Top Secret" ("streng geheim") eingestuft, drei weitere als "geheim", die verbliebenen drei als "vertraulich".
Der Ex-Präsident stilisiert sich als "ewiges Opfer"
Die Ermittlungen gegen Trump sind politisch heikel, da der Ex-Präsident seit Wochen Spekulationen befeuert, wonach er bald eine Bewerbung für die nächste Präsidentschaftswahl im November 2024 bekanntgeben könnte.
Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert und wehrt sich mit einer Klage, in der er auch die Einsetzung eines neutralen Sonderbeauftragten fordert. Er bezeichnet das Vorgehen gegen ihn als "erneute Hexenjagd" und wertet es als Versuch, ihn daran zu hindern, erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten.
US-Bezirksrichterin erwägt Einsetzung eines Sonderbeauftragten
Ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Florida forderte die Regierung auf, sich bis Dienstag zum Antrag Trumps auf Einsetzung eines Sonderbeauftragten zu äußern. Dieser sogenannter "Special Master" soll die Untersuchung der bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in dem von seinen Anwälten eingereichten Antrag. Die zuständige Richterin Aileen Cannon kündigte in ihrer Anordnung vom Samstag an, möglicherweise einen Sonderbeauftragten einsetzen zu wollen.
Außerdem wies Cannon das Justizministerium an, unter Verschluss bekannt zu geben, welche weiteren Gegenstände bei der FBI-Razzia Anfang August konfisziert worden seien. Trump hatte zuvor gefordert, beschlagnahmte Gegenstände, die nicht in den Rahmen der Ermittlungen fielen, zurückzugeben. Die Bezirksrichterin Cannon war im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Trump nominiert worden.
cw/ww (dpa, rtre)