Gegen das eine China
6. August 2002
1949 war die von den kommunistischen Truppen Mao Tse-Tungs geschlagene frühere Kuomintang-Regierung auf die Insel vor der chinesischen Südküste geflohen und hatte dort die "Republik China" ausgerufen. Diese wird jedoch nur von 27 Staaten offiziell anerkannt. Weltweit dringt die Pekinger Führung auf die Ein-China-Politik.
Das Streben nach offizieller Unabhängigkeit Taiwans wurde von Peking stets konterkariert. Um das Ziel einer Wiedervereinigung zu erreichen, hat Peking wiederholt mit Gewalt gedroht, wie jüngst anlässlich einer Truppenparade am 1. August. Einem potenziellen militärischen Konflikt würden indes auch die Vereinigten Staaten nicht tatenlos zusehen, die als enge Verbündete und potenzielle Verteidiger Taiwans gelten. Am 25. Oktober wird der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin zum Besuch auf der Ranch von George W. Bush erwartet, um über die bilateralen Beziehungen zu reden. Auch das Thema Taiwan dürfte dann zur Sprache kommen.
Annäherung an Peking war fruchtlos
Seit seiner Wahl im Mai 2000 hatte Chen sich entgegen seiner inneren Überzeugung bemüht, die Beziehungen zu China zu pflegen. Chen distanzierte sich von seiner Demokratischen Fortschrittspartei, die die Unabhängigkeit der Insel befürwortet. Er weitete die Handels- und Geschäftsbeziehungen mit China aus und versprach, keine endgültige Trennung anzustreben, solange es nicht zu einem chinesischen Angriff komme.
Die chinesische Führung weigert sich nach wie vor hartnäckig, darauf einzugehen. Die Drohungen zeigten Wirkung auf der Insel. Schnell beeilte sich die Führung in Taipeh, beschwichtigende Töne an das Festland zu senden. Taiwans Politik haben sich nicht geändert, erklärte die für die Beziehungen zur Volksrepublik zuständige Regierungsbeauftragte Tsai Ing-wen. Chens Bemerkungen dürften nicht überbewertet werden. Der Präsident habe lediglich betonen wollen, dass das demokratische Taiwan nicht Teil des kommunistischen Chinas sei. Dies sei eine historische Tatsache, sagte Tsai. Taiwan strebe aber nicht eine dauerhafte Entzweiung an und bemühe sich weiterhin um eine Annäherung zur Volksrepublik. Eines hat Chen mit seinem Vorstoß jedoch erreicht. Das Thema Taiwan steht wieder auf der Agenda der Weltpolitik, nachdem sich die Politik der Mäßigung gegenüber Peking als wirkungslos erwiesen hat. (dk)