Gegner müssen draußen bleiben

Die US-Zeitung "New York Times" nannte das am Dienstag (9.12.2003) im Internet veröffentlichte Memorandum des US-Verteidigungsministeriums die "bedeutendste Vergeltungsmaßnahme" der Regierung von George W. Bush gegen ehemalige Kriegsgegner. Danach sollen künftig die Aufträge für den Wiederaufbau im Irak nur noch an Unternehmen aus Staaten vergeben werden, die im Frühjahr 2003 die USA bei ihrer Irak-Intervention unterstützt haben. Deutschland, Frankreich und Kanada werden somit von der Auftragsvergabe ausgeschlossen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte jedoch, dass sich die Einschränkung lediglich auf die Hauptverträge beziehe und nicht die Subunternehmer betreffe.

"Schutz der US-Sicherheitsinteressen"

Der stellvertretende Verteidigungsministers Paul Wolfowitz begründete die Beschränkungen damit, dass sie "notwendig zum Schutz der grundlegenden Sicherheitsinteressen der USA" seien. Zudem solle die Regelung andere Staaten dazu ermutigen, sich der Koalition im Irak anzuschließen. Insgesamt kommen für die Auftragsvergabe derzeit 63 Länder in Frage. Es müsse jedoch "jede Anstrengung unternommen werden, die internationale Zusammenarbeit im Irak auszuweiten", hieß es in dem Memorandum.

In den 26 Aufträgen geht es vorwiegend um Wiederaufbau und Instandsetzung in den Wirtschaftsbereichen Öl, Energie, Kommunikation, Wasserversorgung und Hausbau sowie um die Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Streitkräfte. Der US-Kongress hatte dafür im November 2003 eine Finanzhilfe in Höhe von 18,6 Milliarden Dollar gebilligt.

Kritik von den Kriegsgegnern

"Ziemlich schockierend" bezeichnete der stellvertretende kanadische Ministerpräsident John Manley die Erklärung des Pentagons. Falls die USA bei ihrer Haltung blieben, werde es für sein Land schwierig, den Wiederaufbau des Iraks künftig noch finanziell zu unterstützen. Nach Angaben der Regierung in Ottawa stellte Kanada bislang mehr als 190 Millionen Dollar für den Irak zur Verfügung.

Kritiker hatten den USA bereits im Frühjahr vorgeworfen, mit dem Krieg vor allem wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Nach einer Ende Oktober 2003 eröffentlichten Studie des "Zentrums für öffentliche Rechtschaffenheit" geht der Löwenanteil der Aufträge im Irak an US-Firmen, die vor drei Jahren den Wahlkampf von Präsident Bush mit großzügigen Spenden unterstützt hatten. Die Europäische Union hatte bei der Madrider Geberkonferenz für den Irak im Oktober insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Wiederaufbau- und humanitärer Hilfe für den Zeitraum bis 2007 zugesagt. Anders als Spanien und Großbritannien stellten die Regierungen in Berlin und Paris aber keine unilateralen Hilfen in Aussicht. (ina)