Geheimdeal zwischen Putin und Merkel?

Ein geheimer Plan, der zwischen Russland und Deutschland verhandelt wird, um die Ukrainekrise zu lösen? Gernot Erler wiegelt ab: "Das ist nicht mehr als ein aufregender Aufmacher, hinter dem nichts steckt", so der Russlandbeauftragte der Bundesregierung. Auch sein Parteikollege Rolf Mützenich misst dem Bericht "keinen großen und unmittelbaren Wahrheitsgehalt zu." Das würde schließlich genau das erfüllen, was einige, insbesondere osteuropäische Länder befürchtet haben, so der SPD-Vizefraktionschef: Nämlich, dass über ihre Köpfe hinweg Deutschland und Russland zu Sonderbeziehungen kommen. "Das ist unvorstellbar."

Beide widersprechen damit dem Bericht des "Independent", der bereits am Morgen von Regierungssprecher Steffen Seibert über Twitter dementiert wurde. Die britische Tageszeitung hatte am Donnerstag (31.07.2014) unter Berufung auf eine ungenannte Quelle vermeldet, dass Merkel und Putin gemeinsam an einem "geheimen Plan" zur Lösung des Ukrainekonflikts arbeiten. Dieser sei zwar durch den Absturz des malaysischen Flugzeuges MH17 erst mal auf Eis gelegen worden. Die Zeitung zitiert jedoch anonyme "Insider", die erwarten, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten, sobald die Absturzursachen ermittelt wurden.

"Land für Gas"

Unter der Überschrift "Land für Gas" beschreibt die Autorin einen angeblichen Plan, der im Geheimen verhandelt werde. Er sehe vor, dass Moskau in einem ersten Schritt den prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Unterstützung entziehen solle. Im Gegenzug solle die Region gewisse Selbstbestimmungsrechte erhalten. Gleichzeitig werde die ukrainische Regierung Putin zusichern, dass sie nicht der NATO beitreten werde. Dafür werde Russland versprechen, die Handelsbeziehungen mit der EU nicht zu stören. In einem zweiten Schritt soll Russland dem Bericht zufolge der Ukraine ein langfristiges Gasabkommen versprechen und Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Diese sollen die Ukraine für das Wegfallen der Einnahmen durch die russische Schwarzmeer-Flotte in Folge der Annexion der Krim durch Russland entschädigen. Die Folge des Deals ist nach Einschätzung des "Independent", dass die internationale Gemeinschaft diese Annexion anerkennt.

Doch gerade das werde nicht passieren, sagt der SPD-Politiker Erler im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die Annexion habe gegen internationale Verträge und Recht verstoßen. "Insofern wird es vom Westen keine Anerkennung dieser Annexion geben." Erst Anfang der Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung die "illegale Annexion der Krim durch Russland und die russischen Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine" verurteilt. Diese Aktionen seien "inakzeptabel".

Erler glaubt, dass eine politische Lösung des Konflikts auf der Basis von mehr Autonomie für die Ostukraine bauen müsse. Schließlich habe Russland weitgehende Unterstützungszusagen für die Ostukraine gemacht und eine politische Lösung funktioniere nur, wenn keiner der Beteiligten "als Verlierer vom Platz geht".

Waffenruhe unerlässlich

Der Russlandbeauftragte betont, dass die Voraussetzung für ernsthafte Verhandlungen eine nachhaltige Waffenruhe in der Ukraine ist. Diese sei derzeit nicht gegeben. "Dazu bedarf es auch der Einwirkung auf die ukrainische Seite." Eigentlich, gibt sich Erler zurückhaltend optimistisch, fehlten nur kleine Schritte zu einer politischen Lösung: Das Treffen der Kontaktgruppe, zu dem Vertreter der Ukraine und Russlands unter der Ägide der OSZE am Donnerstag (31.07.2014) zusammengekommen sind, sei ein erster Schritt. "Es sind keine gewaltigen Sprünge zu machen, um endlich von der Logik der militärischen Aktion zur Logik der politischen Bemühungen zu kommen." Die Forderungen an die russische Seite, die illegale Finanzierung, Bewaffnung und Entsendung von Söldnern zugunsten der Separatisten aus der Ukraine einzustellen, gebe es schon lange.

Doch auch wenn Russland sich bereit erklärt, die Unterstützung der Separatisten einzustellen: Mützenich befürchtet, dass sich einzelne Separatistengruppen der Kontrolle von außen gänzlich entziehen. "Das waren in der Vergangenheit zum Teil schon kriminelle Banden, die von Seiten des Kremls nicht so einfach geführt werden." Die Lage, so der SPD-Politiker, bleibe weiterhin sehr kritisch - und Deutschlands Rolle als Vermittler wichtig: Deutschland werde von Russland als wichtiger Gesprächspartner gewertet, "vielleicht auch als vorrangiger". Trotzdem werde Deutschland nicht über die Köpfe anderer hinweg entscheiden. Die Telefonate der vergangenen Tage und Wochen habe Kanzlerin Angela Merkel stets unmittelbar mit den europäischen Partnern geführt.