"Wir haben keine Smoking Gun gefunden"
7. Februar 2017
Deutsche Geheimdienste haben Medienberichten zufolge keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung gefunden. Fast ein Jahr hätten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermittelt, berichteten NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Nun hieße es in Regierungskreisen: "Wir haben keine Smoking Gun gefunden."
Ursprünglich hätten die Geheimdienste geplant, den Untersuchungsbericht über mögliche russische Aktivitäten zu veröffentlichen, berichteten die Medien. Für die Bundesregierung wäre das eine willkommene Möglichkeit gewesen, Russland vor politischer Einflussnahme zu warnen - vor allem bei den anstehenden Wahlen. Doch angesichts fehlender Beweise werde eine Veröffentlichung des 50 Seiten langen Dokuments nun für wenig sinnvoll gehalten, hieß es. Vielmehr befürchteten BND und BfV, damit das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland noch weiter zu belasten.
Auf Konfrontationskurs
Der aus NDR, WDR und SZ bestehende Rechercheverbund berichtet weiter, trotz dieses Ergebnisses sähen die deutschen Geheimdienste keinen Grund zur Entwarnung. Der Geheimdienstbericht dokumentiert demnach einen seit 2014 "konfrontativeren Kurs" Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutschen Ableger "feindselig". Die Verantwortung für solche Beeinflussungsversuche sähen die deutschen Geheimdienste direkt in der Präsidialadministration des Kreml. Es sei aber schwer, die Grenze zwischen überzogener und falscher Berichterstattung und Desinformation zu ziehen, heißt es in dem Bericht. Das Kanzleramt habe dennoch angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen.
Hintergrund der geheimdienstlichen Untersuchung ist die Sorge, dass Russland - wie angeblich bereits in den USA geschehen - in die Wahlen eingreifen könnte. Die Möglichkeiten sind vielfältig. So könnte Moskau geheime Dokumente veröffentlichen, die bei Hackerangriffen erbeutet wurden, oder rechtspopulistische Parteien unterstützen.
"Fake News made by Russia"?
Anlass dieser Befürchtungen: Zuletzt hatten russische Medien und Politiker nach der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch "Südländer" Stimmung gemacht. In der Folge kam zu Demonstrationen, auch vor dem Kanzleramt. Später stellte sich heraus, das Mädchen hatte die Geschichte erfunden. Zunächst war vermutet worden, dass russische Regierungsstellen oder Geheimdienste die Proteste orchestrierten. Das konnte "in keinem der Fälle nachgewiesen werden", heißt es nun in dem Bericht der Geheimdienste.
nin/haz (dpa, afp, WDR, NDR, SZ)