Schwedischer OSZE-Beobachter frei
28. April 2014
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben überraschend einen ersten OSZE-Beobachter freigelassen. Der Schwede (im Artikelbild Mitte) sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Separatisten in Slowjansk. Es gebe jedoch derzeit keine Pläne, auch die anderen sieben festgesetzten europäischen Beobachter gehen zu lassen. Die Freilassung ist möglicherweise ein erster Erfolg einer Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die seit dem Wochenende in Slowjansk über das Schicksal der Gefangenen verhandelt. Unter den OSZE-Vertretern befinden sich auch vier Deutsche.
Zuvor hatten die prorussischen Separatisten die festgesetzten Militärbeobachter der Presse präsentiert. Der Chef der Beobachtergruppe, der deutsche Oberst Axel Schneider, sagte in Anwesenheit von mit Maschinenpistolen bewaffneten Aufpassern, alle Gefangenen seien gesund und würden gut behandelt. Zugleich räumte er ein, dass niemand wisse, wann das Team freikomme. Zu der Pressekonferenz eingeladen hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow.
Steinmeier: Vorführung würdelos
Die Separatisten verdächtigen Mitglieder des Teams, NATO-Spione zu sein. Sie wollen ihre Geisel gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen. Die in Zivil gekleideten Beobachter waren zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten am Freitag von den Separatisten festgesetzt worden. Das OSZE-Team besteht noch aus drei deutschen Soldaten, einem deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Tschechen sowie den ukrainischen Soldaten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die öffentliche Vorführung der festgehaltenen OSZE-Beobachter durch prorussische Separatisten in der Ostukraine scharf kritisiert. "Die heute erfolgte öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene ist abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen", sagte Steinmeier nach einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Mitteilung. Dies sei ein "Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind".
Der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, forderte die sofortige Freilassung der Gruppe. Die Verschleppung der unbewaffneten Militärbeobachter und ukrainischen Soldaten sei inakzeptabel, erklärte Burkhalter. Die Sicherheit der internationalen Beobachter im Land müsse gewährleistet werden.
Separatisten setzen neue Zeichen
Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der diplomatischen OSZE-Beobachtermission, zu der aktuell rund 140 Beobachter zählen. Es handele sich vielmehr um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr, die auf Einladung der Regierung in Kiew unterwegs gewesen sei.
Bei einem weiteren Zwischenfall mit OSZE-Beobachtern wurde am Sonntag ein Team in der Region Donezk bei einem Checkpoint von prorussischen Kräften angehalten. Zwei Teammitglieder seien kurzzeitig im Verwaltungsgebäude von Jenakijewo festgehalten worden, sagte ein OSZE-Sprecher in Wien. Lokale Polizeieinheiten hätten erwirkt, dass die beiden Mitarbeiter der Beobachtermission wohlbehalten das Gebäude verlassen konnten.
Die Separatisten in Slowjansk brachten nach eigenen Angaben auch mehrere Agenten der Regierung in Kiew in ihre Gewalt. Prorussische Aktivisten besetzten ein Funkhaus im ostukrainischen Donezk, sie wollen einen eigenen Sendebetrieb einrichten.
EU berät weiter Sanktionen
Die Industriestaaten der G7 und die EU beschlossen derweil zügig schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. In Brüssel kommen deshalb die Botschafter der 28 EU-Staaten zusammen. Auf der Agenda stünden weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen, sagte ein Vertreter der Gemeinschaft. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden.
Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. US-Präsident Barack Obama kritisierte am Rande seines Besuchs in Malaysia, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt.
gmf/haz (afp, dpa, rtr)