Geld als Mittel der Politik? Trump droht den Palästinensern

Dieser Tweet des US-Präsidenten hatte es in sich. "Es ist nicht nur Pakistan, dem wir Milliarden Dollar für nichts zahlen, sondern es sind viele andere Länder", gab Donald Trump am Dienstag über Twitter bekannt. "Zum Beispiel zahlen wir den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN VON DOLLAR im Jahr und erhalten weder Anerkennung noch Respekt. Sie wollen nicht einmal über einen lange überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln. (...) Aber wenn die Palästinenser nicht mehr bereit sind, über Frieden zu sprechen, warum sollten wir in der Zukunft solche hohen Zahlungen an sie leisten?"

Die Palästinenser verstanden die Bemerkung als Drohung - und reagierten frostig. Die radikalislamische Hamas sprach von einer "billigen, politischen Erpressung". Die PLO, unter Anspielung auf die von Trump im vergangenen Monat ausgelöste Debatte um den Status Jerusalems als israelische Hauptstadt, deutete an, sich einem finanziellen Diktat nicht unterwerfen zu wollen. "Jerusalem und seine heiligen Stätten stehen nicht zum Verkauf, nicht für Gold und nicht für Silber", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch.

Ähnlich sieht es auch Muhsin Abu Ramadan, ein humanitärer Aktivist aus dem Gazastreifen. "Trump ist eine rücksichtslose Person, die nicht auf politische Lösungen setzt, sondern Geld als Instrument politischer Kontrolle missbraucht", sagte er der DW. In seinem Tweet nehme Trump aber auch auf Israel keine Rücksicht. "Denn auch dort ist man auf Stabilität in den palästinensischen Gebieten angewiesen. Fällt diese aus, wirkt das auch auf Israel zurück."

Einstellung der Hilfsgelder wäre folgenschwer

Trumps Drohung werde die Situation im Nahen Osten massiv verschärfen, erwartet der Sozialgeograph Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. Vor allem aber hätte die Drohung, würde sie umgesetzt, dramatische Folgen für die palästinensischen Autonomiegebiete. "Ein Zahlungsstopp würde vor allem die dortige wirtschaftliche Lage verschärfen. Die USA sind bei weitem der größte Unterstützer für das UN-Flüchtlingshilfswerk  für die Palästinenser (UNRWA), mit derzeit über 370 Millionen US-Dollar im Jahr 2016. Wenn der wichtigste Finanzier für Hilfsprogramme - für Schulen, für medizinische Versorgung und für Sozialprogramme - wegfällt, dann ist das ein ganz gravierender Rückschlag für die Palästinenser", so Meyer im Gespräch mit der DW. Das ließe sich durch andere Finanziers, etwa die europäischen Staaten, kaum kompensieren.

Die palästinensischen Autonomiegebiete sind auf Unterstützungssummen massiv angewiesen. Die größten Finanziers sind neben den USA die Europäer. Die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU haben im Jahr 2015 rund 837 Millionen Dollar überwiesen. Deutschland hatte sich an diesen Hilfen in den letzten Jahren mit durchschnittlich 108 Millionen Dollar beteiligt. Der größte Beistand in der Arabischen Welt kommt aus Saudi-Arabien mit rund 240 Millionen USD-Dollar jährlich. Die Vereinten Nationen ließen 2015 über ihre "United Nations Relief and Work Agency" (UNRWA) rund 453 Millionen Dollar in die Autonomiegebiete fließen. Insgesamt erhielten diese im Jahr 2015 Unterstützung in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar.

So groß die Summe auch ist: Sie vermag kaum mehr, als die Situation der Palästinenser zu erleichtern und das Überleben der Autonomiegebiete zu sichern. "Grundsätzlich ist das Überleben sowohl des Gazastreifens wie auch des Westjordanlands unter der gegebenen Bedingung einer massiven Einschränkung und permanenter Eingriffe seitens Israels ohne ausländische Hilfe nicht möglich", sagt Günter Meyer.

Unterstützung geht seit Jahren zurück

Hinzu kommt: Die Unterstützungssummen für die Autonomiegebiete sind in den vergangenen Jahren spürbar zurückgegangen. Allein zwischen den Jahren 2014 und 2015 fielen sie um 614 Millionen Dollar. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine Reihe von Staaten haben ihr Budget für Entwicklung und Zusammenarbeit zurückgefahren. Zudem sind im Lauf der vergangenen Jahre andere globale Brennpunkte in den Fokus getreten - vor allem die humanitäre Krise im Umfeld des Syrienkriegs. Der Nahostkonflikt ist für viele Staaten so in den Hintergrund getreten. 

Auch die schwierige Lage im Irak und die katastrophale Situation des Jemen haben die Hilfsgelder für die Autonomiegebiete schmelzen lassen. In den USA gehen die Hilfsgelder für Palästinenser bereits seit Jahren zurück. Dafür sei in Teilen eine pro-israelische Lobbyarbeit verantwortlich, so Meyer. Allerdings hätten auch die Palästinenser wenig getan, um die Hilfsbereitschaft ihrer Unterstützer zu fördern. "Die fehlenden Reformen im Westjordanland unter der PLO-Regierung unter Abbas - die lange überfälligen Wahlen, und damit die defizitären demokratischen Verhältnisse haben mit dazu beigetragen, dass die Geberländer nicht bereit waren, die Unterstützung im bisherigen Maß zu halten oder sogar zu erhöhen", so Meyer weiter.

Sollte Trump seine Drohung wahr machen und die US-Hilfsgelder tatsächlich kürzen oder sogar ganz einstellen, dürfte das für weitere Diskussion sorgen. Darin würden die einen von nötigem Druck reden, die anderen von politischer Erpressung mit finanziellen Mitteln.