Geldsegen auch für Christsoziale

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit Sitz in München spendete der CSU 565.000 Euro, wie die Bundestagsverwaltung auf ihrer Homepage bekanntgab. Die Großspende ging demnach am Dienstag dieser Woche ein.

Genau an diesem Tag war bekanntgeworden, dass die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten erhielt. Die Familie Quandt ist Miteigentümerin von BMW - die drei Familienmitglieder halten zusammen knapp 47 Prozent an dem Autobauer.

"Nicht käuflich"

Vor allem die Großspende an die CDU sorgt derzeit für Wirbel, weil sie zeitlich in den Streit um neue Abgasnormen für Autos in der Europäischen Union fällt. Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne verweisen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem "Nein" der Bundesregierung zu strengeren CO2-Vorgaben. Die Bundesregierung verwahrt sich allerdings ausdrücklich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. "Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich", betonte ein Regierungssprecher in Berlin.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert eine Begrenzung der Spendensumme auf 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Transparency und andere Initiativen verlangen zudem, dass Bundespräsident Joachim Gauck eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Überprüfung der Parteispenden-Praxis einsetzt. Dies wäre ihm nach dem Parteiengesetz möglich. Gauck selbst ließ allerdings schon am Mittwoch erklären, die Regelung der Parteienfinanzierung sei "in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers".

Die Organisation LobbyControl kritisierte, dass mit der Spende der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU nun eine weitere hohe Zuwendung erst nach der Bundestagswahl am 22. September bekanntgeworden sei. "Die Union muss jetzt Transparenz herstellen und offenlegen, wann sie von den Spenden wusste und ob noch weitere Großspenden in diesem Jahr zu erwarten sind", erklärte LobbyControl. Wenn hohe Spenden erst nach der Wahl flössen, würden den Wählern wichtige Informationen vorenthalten.

wa/se (dpa, afp, rtr)