Genehmigungen für Rüstungsexporte rückläufig

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt. Das waren rund eine Milliarde Euro weniger als 2015, wie das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Rund die Hälfte davon, nämlich 3,19 Milliarden Euro, betraf EU- oder NATO-Staaten beziehungsweise diesen gleichgestellte Länder. Auf die sogenannten Drittstaaten entfielen Genehmigungen im Wert von 3,69 Milliarden Euro.

Ausfuhren an Drittstaaten sind besonders umstritten, weil dadurch mitunter Waffen in Konfliktregionen kommen oder in die Hände von autoritären Regimes. Die drei wichtigsten Bestimmungsländer für Rüstungsgüter waren nach Angaben des Ministeriums Algerien, die USA und Saudi-Arabien. Genehmigungen beziehen sich auf Rüstungsgeschäfte in der Zukunft. Sie geben keine Auskunft über die tatsächlich ausgeführten Rüstungsgüter. 

Gabriel will sachliche Debatte

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hob den Rückgang bei den vorgelegten Zahlen hervor und mahnte zu einer sachlichen Debatte über die genehmigten Rüstungsexporte. Eine "Schwarz-Weiß-Diskussion" sei "angesichts der von der Bundesregierung vorgenommenen sorgfältigen Einzelfallprüfung fehl am Platz". Die reinen Genehmigungswerte seien "kein tauglicher Gradmesser" für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik. So bewirkten etwa Großaufträge immer wieder erhebliche Schwankungen.

"Rüstungsgüter sind nicht nur Panzer oder U-Boote", fügte Gabriel hinzu. "Rüstungsgüter sind beispielsweise auch Minenräumgeräte, Funkgeräte sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Fahrzeuge für Botschaften, denen in Zeiten terroristischer Bedrohung eine besondere Bedeutung zukommt."

Der SPD-Chef war 2013 als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, weniger Rüstungsgeschäfte zu genehmigen. Das war ihm bisher aber nur beim Export von Kleinwaffen gelungen. Deren genehmigter Wert stieg 2016 um fast 50 Prozent auf 47 Millionen Euro an - dies sei aber fast ausschließlich auf höhere Exporte in EU und NATO zurückzuführen. Auch die Kleinwaffen-Ausfuhren in eher heikle Drittländer stiegen wieder leicht an. Nach Ministeriumsangaben waren darunter Lieferungen im Wert von drei Millionen Euro an den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Opposition will Exportverbot

Die Linke fordert ein komplettes Exportverbot für diese Waffen. Mit Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbaren Raketenwerfern werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, meinte zu den neuen Zahlen: "Sigmar Gabriel hat sich öffentlich immer wieder gegen Rüstungsexporte positioniert. Ganz praktisch hat er aber die höchsten Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten." Die Rüstungsexporte hätten im vergangenen Jahr hinter den Zahlen für 2015 auf dem zweithöchsten jemals gemessenen Wert gelegen.

kle/rk (kna, dpa, afp)