Kein Abzug mit Patraeus
8. April 2008
In seinem Lagebericht vor dem US-Senat in Washington empfahl der General David Patraeus am Dienstag (8.4.2008), nach dem bislang geplanten Abzug von fünf Kampfbrigaden bis zum Juli die Truppenzahl zunächst konstant zu halten. Nach 45 Tagen solle dann über den weiteren Fortgang beraten werden - Entscheidungen über einen weiteren Truppenabzugs sollten erst nach dieser "Periode der Konsolidierung und Bewertung" getroffen werden, empfahl Petraeus.
Einen raschen Abzug der Truppen hält der General nicht für sinnvoll. "Wenn zu viele Truppen zu schnell zurückgezogen werden, könnte dies den Fortschritt im Irak gefährden", sagte Petraeus. Dies würde auch die Gefahr des Terrorismus durch El Kaida in der Region erhöhen, etwa in den Golfstaaten.
Die derzeitige Planung sieht vor, die Zahl der US-Soldaten im Irak von momentan 158.000 bis zum Juli auf 140.000 Soldaten zu reduzieren.
"Bedeutsam, aber ungleichmäßig"
Petraeus wies in der Anhörung vor dem US-Senat auf die Erfolge seiner Strategie hin. Seit seinem letzten Lagebericht im September 2007 habe sich die Sicherheitslage im Irak "bedeutsam, aber ungleichmäßig" verbessert, sagte Petraeus. Auch die irakischen Sicherheitskräfte hätten an Stärke zugelegt. Dennoch bleibe die Lage in bestimmten Bereichen unbefriedigend und Risiken bestünden weiter. Die Fortschritte seien schwach und könnten verloren gehen. Der Fortschritt sei "substanziell", aber "nicht unumkehrbar".
Petraeus warf der Führung Irans vor, eine destruktive Rolle zu spielen. Der Iran unterstütze irakische Schiitenmilizen und destabilisiere durch diese ruchlosen Aktivitäten die innere Sicherheit im Irak. "Der Iran ist die größte Gefahr für eine langfristige Entwicklung des Iraks", sagte der General.
Demokraten: Abzugsstopp ist falsche Botschaft
Die Demokraten kritisierten den von der Militärführung geforderten Abzugsstopp. Das sei die falsche Botschaft an die Regierung in Bagdad, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Carl Levin. Diese müsse endlich selbst mehr Verantwortung übernehmen.
Bereits zuvor hatten Vertreter der Partei die Pläne heftig kritisiert: Wenn die Wirtschaft daheim in der Krise stecke, könne sich das Land keinen unbegrenzten und teuren Krieg leisten. Levin sagte zum Auftakt der Anhörung: "Das von US-Präsident Bush benannte Ziel der Truppenaufstockung, der irakischen Führung Handlungsspielraum für politische Versöhnung zu schaffen, wurde nicht erreicht."
Auch die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton warfen der irakischen Regierung vor, die Gelegenheit für eine politische Stabilisierung des Landes verstreichen zu lassen. Obama sagte vor Beginn der Anhörung: "Irgendwann ist es an der Zeit zu sagen, dass die irakische Regierung aufstehen und selbst handeln muss. Das hat sie nicht getan."
Clinton bezeichnete den politischen Fortschritt im Irak als nicht ausreichend. Sie warf der derzeitigen US-Regierung vor, die hohen Kosten an Menschen, Material und Geld zu ignorieren: "Ich denke, es ist Zeit, einen Prozess des geordneten Rückzugs der Truppen zu beginnen, unsere Streitkräfte wieder aufzubauen und sich auf andere Herausforderungen zu konzentrieren, wie den Krieg in Afghanistan, weltweite Terrororganisationen und andere Probleme, denen die USA gegenüberstehen."
McCain: Anlass für Optimismus
Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, hatte zu Beginn der Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats erklärt, der Erfolg im Irak sei in Sicht. Ein Truppenabzug jetzt sei verantwortungslos und würde den Erfolg gefährden. "Mein Ziel ist ein Irak, der keine amerikanischen Truppen mehr braucht. Und ich glaube, das wir dieses Ziel eher erreichen können, als viele glauben."
Patraeus und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, unterrichteten das Parlament zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder über die Lage im Land. Es wurde erwartet, dass US-Präsident George W. Bush der Empfehlung der Generäle entsprechen wird. (mg)