Genfer Konventionen soll jetzt gelten

Die US-Regierung gewährt den Gefangenen im Anti-Terrorkampf nach jahrelangem Widerstand nun doch formell Schutz unter den Genfer Konventionen. Das geht aus einer Anweisung des stellvertretenden Verteidigungsministers Gordon England hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach sollen alle US-Kommandeure sicherstellen, dass ihr Verhalten gegenüber Gefangenen diesen Prinzipien entspricht. "Das Oberste Gericht hat festgestellt, dass Artikel 3 der Genfer Konventionen im juristischem Sinne auf den Konflikt mit El Kaida anzuwenden sind", schrieb England in der neuen Anweisung. "Ich fordere Sie auf, alle Direktiven, Regularien, Richtlinien, Praktiken und Abläufe zu prüfen um sicherzustellen, dass sie Artikel 3 erfüllen." Artikel 3 der Genfer Konventionen verbietet unter anderem menschenunwürdige und erniedrigende Behandlung von Gefangenen.

Bislang hatte die US-Regierung geltend gemacht, bestimmte Gefangene aus dem Krieg gegen den Terrorismus könnten sich nicht auf den Vertrag von 1949 berufen. Dazu zählten die Häftlinge in dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba. Die Männer hätten nicht für eine anerkannte Regierung gekämpft und oft keine Uniform getragen, argumentierte die US-Regierung. Das Oberste US-Gericht hatte die für sie ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale jedoch am 29. Juni mit fünf zu drei Stimmen für illegal erklärt. Der Supreme Court hatte vor allem moniert, dass Bush die Militärtribunale ohne Zustimmung des Parlaments geschaffen hatte.

Erstmals bekannt: 1000 Betroffene

Insgesamt sind davon rund 1000 Menschen betroffen. Diese Zahl nannte erstmals der Rechtsberater im US-Verteidigungsministerium, Daniel Dell'Orto. Bislang war nur bekannt, dass in dem umstrittenen Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantanamo 450 Männer sind. Die anderen werden in teils geheimen Gefängnissen in anderen Ländern festgehalten. Dell'Orto sprach vor dem Justizausschuss des Senats, der sich mit den Konsequenzen des jüngsten Urteils befasste.

Die US-Regierung erklärte, das Zugeständnis sei keine große Änderung. "Es ist nicht wirklich eine Abkehr von der bisherigen Politik", sagte der Sprecher des Präsidialamts, Tony Snow. "Eine menschliche Behandlung ist schon immer der Standard gewesen, und das haben sie auch in Guantanamo verfolgt." Das bestreiten Entlassene. Viele haben Vorwürfe über Folter und Erniedrigungen erhoben.

Versuch der Beibehaltung der Tribunale

Am Dienstag (11.7.) begannen im Kongress Anhörungen darüber, wie nach dem Urteil des Obersten Gerichts den Guantanamo-Häftlingen der Prozess gemacht werden kann. Snow zufolge arbeitet die Regierung weiter daran, gemeinsam mit dem Kongress einen Weg zur Beibehaltung der Militärtribunale zu finden. Vor dem Justizausschuss des Senats forderten Vertreter des Verteidigungs- und Justizministeriums, das von Präsident George W. Bush geschaffene System der Militär-Tribunale per Gesetz einzuführen.

Der Oberste Gerichtshof empfahl in seinem Urteil allerdings eine andere Vorgehensweise: Das Parlament könnte für die Guantanamo-Häftlinge Verfahren vorschreiben, die denen vor einem ordentlichen Militärgericht ähneln. Für Militärgerichtsverfahren wiederum gelten ähnliche Regeln wie vor normalen amerikanischen Gerichten. Menschenrechtsorganisationen befürworteten deshalb den Vorschlag des Obersten Gerichts.

Amnesty begrüßt die Entscheidung

"Wir begrüßen die Entscheidung", sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Es sei ein Schritt dahin, alle US-Gefängnisse in Einklang mit dem internationalen Recht zu bringen. Auch die Menschenrechtsgruppe Amnesty International (ai) lobte den Schritt, verlangte jedoch, dass auch Häftlinge in Geheimgefängnissen des Geheimdienstes CIA einbezogen werden müssten. (sam)