Georgier protestieren gegen Staatschefin Surabischwili
2. Dezember 2018
Der per Video aus seinem niederländischen Exil zugeschaltete ehemalige Präsident Michail Saakaschwili rief seinen jubelnden Anhängern zu: "Georgiens Zukunft wird heute auf diesem Platz geboren." Der Politiker, der von 2004 bis 2013 als Staatschef amtierte und dem die Behörden Machtmissbrauch vorwerfen, fügte hinzu: "Wir werden friedlich kämpfen, aber niemals aufgeben."
Die ehemalige französische Diplomatin Salome Surabischwili (Artikelbild) war am Mittwoch in der Stichwahl mit mehr als 59 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze des Landes gewählt worden. Der unterlegene Oppositionskandidat Grigol Waschadse, der für eine Allianz unter Führung der Saakaschwili-Partei antrat, erkannte die Wahl nicht an. Er sprach von gekauften Wählerstimmen, Einschüchterung von Wählern sowie Manipulation von Stimmzetteln.
Bei der Kundgebung vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis sagte Waschadse, derzeit habe Georgien kein Staatsoberhaupt. Das Wahlergebnis müsse für ungültig erklärt werden. Außerdem seien vorgezogene Neuwahlen zum Parlament fällig. Binnen zwei Wochen müssten die Regierungsbehörden eine Arbeitsgruppe für Gespräche mit der Opposition einrichten.
Das Oppositionsbündnis Vereinte Nationale Bewegung hatte bereits vor Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses von Wahlfälschung gesprochen und Neuwahlen gefordert.
Wahlgang galt auch als Test für Parlamentswahl
Das neue Staatsoberhaupt übt hauptsächlich repräsentative Funktionen aus. Der Wahlgang galt auch als Test vor der für 2020 angesetzten Parlamentswahl. Dabei zeichnet sich ein Duell zwischen der Partei Georgischer Traum des Milliardärs und ehemaligen Regierungschefs Bidsina Iwanischwili und der Oppositionsallianz ab.
Viele Demonstranten machten Iwanischwili für Wahlbetrug verantwortlich. Sie sehen in ihm den starken Mann hinter den Kulissen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten nach der Wahl erklärt, der Wettbewerb der Kandidaten sei gewährleistet gewesen. Im Wahlkampf sei aber ein Missbrauch staatlicher Ressourcen festgestellt worden. Dieser habe der Regierungskandidatin zu einem "unangemessenen Vorteil" verholfen.
hf/jj (afp, rtr)