Nur noch ein Prozess gegen Kavala

Bislang liefen zwei Verfahren gegen den türkischen Verleger und Kulturförderer Osman Kavala: eines im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 und ein zweites im Kontext der Gezi-Proteste 2013. Beide Prozesse werden nun zusammengelegt. Das ordnete ein Gericht in Istanbul an. Es folgte damit der Empfehlung eines Berufungsgerichts, das im Januar einen im vergangenen Jahr erfolgten Freispruch von Kavala und acht weiteren Angeklagten im Gezi-Verfahren aufgehoben hatte.

Die Entscheidung war auf scharfe Kritik gestoßen. Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, ohne verurteilt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala in dem Putsch-Verfahren politische oder militärische Spionage und Umsturzversuch vor. Auch im Verfahren zu den regierungskritischen Gezi-Protesten geht es um den Vorwurf des Umsturzversuchs.

Seit drei Jahren ohne Verurteilung in Untersuchungshaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, weil nicht genügend Beweise gegen ihn vorlägen. Frei kam er jedoch nicht, sondern blieb wegen des neuen Haftbefehls in Zusammenhang mit dem Putschversuch inhaftiert. Ein Antrag der Anwälte Kavalas auf Freilassung lehnte das Istanbuler Gericht am Freitag erneut ab.

Seine Freiheit werde seit mehr als drei Jahren mit erfunden Vorwürfen widerrechtlich eingeschränkt, sagte Kavala vor Gericht. "Jeder Tag, an dem ich inhaftiert bleibe stellt eine Rechtsverletzung dar", zitierte die den Prozess beobachtende Internetseite Punto24 Kavala.

Der 63-Jährige fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für kulturelle Vielfalt und Minderheitenrechte in der Türkei einsetzen. Er ist auch Gründer der Stiftung Anadolu Kültür, die unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammenarbeitet.

Erdogan: Vorwürfe auch gegen Kavalas Ehefrau

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm am Freitag Stellung zu Kavala. In einer Rede nannte er ihn einen Vertreter des US-Investors und Philantropen George Soros, dem Erdogan vorwirft, für Aufruhr und Protesten in mehreren Ländern verantwortlich zu sein. Der Akademikerin und Frau von Kavala, Ayse Bugra, unterstellte er, "unter den Provokateuren" der jüngsten Studentenproteste in der Türkei zu sein. Erdogan verurteilt die Proteste scharf und nennt die Studenten Terroristen.

Der nächste Termin im Prozess gegen Kavala, bei dem erstmals beide Verfahren als eines verhandelt werden sollen, ist für den 21. Mai angesetzt.

ww/qu (dpa, rtre, ape, afpe)