Gericht löst größte Oppositionspartei auf

In der Hauptstadt Phnom Penh gaben die neun Richter des Obersten Gerichts einstimmig einer Klage der Regierung statt, die gegen die oppositionelle "Partei zur Nationalen Rettung Kambodschas" (CNRP) vor Gericht gezogen war. Mit der Auflösung der Partei wird gleichzeitig ein fünf Jahre geltendes Verbot der politischen Betätigung gegen 118 ihrer führenden Mitglieder erlassen. Dazu zählen auch Parteichef Kem Sokha und der frühere Vorsitzende Sam Rainsy. Alle öffentlichen Ämter, die die 118 Politiker innehaben, sollen nun neu vergeben werden. 

Die Richter folgten der Argumentation der Regierungsanwälte, wonach die CNRP mit Hilfe der USA eine Verschwörung vorbereitet habe, um die Regierung abzulösen. Die Anhänger der Partei hätten nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt, die zum Sturz der Regierung führen sollten. Der Vorsitzende Richter Dith Munty ist ein Mitglied des ständigen Komitees der Regierungspartei und ein langjähriger Vertrauter von Hun Sen.

Prozess politisch motiviert?

Die CNRP bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet das Gerichtsverfahren als politisch motiviert. Sie schickte daher auch keine Anwälte zu der Gerichtssitzung. Die Einschätzung der Partei teilen auch internationale Menschenrechtsgruppen und unabhängige Analysen, die darauf hinweisen, dass keinerlei glaubwürdige Beweise für die Beschuldigungen vorgelegt worden seien.

Mit dem Urteil ist der stärkste Konkurrent der regierenden Volkspartei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Parlamentswahl im kommenden Jahr praktisch ausgeschaltet. Umfragen zufolge hätte die CNRP bei der Wahl mit einem guten Ergebnis rechnen können. Bei Lokalwahlen im Juni hatte sie bedeutsame Zugewinne eingefahren.

Human Rights Watch nannte die Entscheidung der Richter politisch motiviert. Hun Sen scheine sich Sorgen darüber zu machen, die nächsten Parlamentswahlen 2018 zu verlieren. Ähnlich äußerte sich die Internationale Juristenkommission (ICJ): Mit diesem Urteil griffen die Richter auf irreparable Weise in die Rechte von Millionen Kambodschaner ein, ihre politischen Repräsentanten frei zu bestimmen, sagte Kingsley Abbott von der Südostasien-Sektion von ICJ. Amnesty International erklärte, das Urteil beweise erneut, dass die Justiz in Kambodscha immer wieder als verlängerter Arm der Regierung diene und als Mittel, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.  

Opposition systematisch geschwächt

Erst Anfang Oktober war die stellvertretende CNRP-Vorsitzende Mo Sochua ins Ausland geflohen, um ihrer Festnahme zuvorzukommen. Sie sei nach den Drohungen des Ministerpräsidenten in ihrem Heimatland nicht mehr sicher, sagte die populäre Politikerin vor ihrer Abreise der "Phnom Penh Post". Mit der Ausreise von Mo Sochua ist die größte Oppositionspartei so gut wie führungslos. Am 3. September war Parteichef Kem Sokha wegen angeblichen Hochverrats verhaftet worden. Kurz darauf wurde er in Phnom Penh angeklagt. Ihm drohen 30 Jahre Haft. Ende September setzte sich dann eine große Zahl von Spitzenpolitikern der CNRP ins Ausland ab. Im Oktober kündigte Hun Sen im Zusammenhang mit dem Verratsvorwurf gegen Kem Sokha weitere Inhaftierungen von CNRP-Mitgliedern an.

Bei einer Auflösung der CNRP gehen laut Verfassung deren Parlamentssitze auf die anderen Parteien über. Allerdings ist in der Kammer nur noch die regierende Kambodschanische Volkspartei vertreten, die damit sämtliche Oppositionsmandate übernehmen würde.

Hun Sen steht seit 1985 an der Spitze der Regierung und hat seitdem seine Macht systematisch gefestigt. Er ist ein früherer Kämpfer der Roten Khmer, die in den 1970er Jahren eine Terrorherrschaft in Kambodscha errichteten. Dabei wurde nach Schätzungen rund ein Viertel der Bevölkerung getötet. Der Ministerpräsident argumentiert, nur er könne die Wunden der Vergangenheit heilen. Seine Regierung geht nicht nur gegen politische Gegner vor, sondern auch gegen Nichtregierungsorganisationen und kritische Medien.

kle/haz (afp, dpae, kna, ape, rtre, epd)