Kambodschas Oppositionspartei droht Auflösung
6. Oktober 2017
In Kambodscha hat das Innenministerium beim Verfassungsgericht die Auflösung der oppositionellen Partei der Nationalen Rettung Kambodschas beantragt. Als Grund nannte ein Ministeriumssprecher die "Beteiligung der Partei an einem Plan zum Sturz der Regierung." Die Regierung sei im Besitz von "21 konkreten Beweisstücken, die zeigen, dass die Partei versucht hat, die Regierung im Zuge einer 'Farben-Revolution' zu stürzen", so Sprecher Khieu Sopheak. Ministerpräsident Hun Sen (Artikelbild) , der das Land seit 32 Jahren regiert, hatte wiederholt vor einer kambodschanischen Version von Volksbewegungen (Farb-Revolutionen) wie Anfang der 2000er-Jahre in Osteuropa und anderen Regionen gewarnt. Diese würden das Land ins Chaos stürzen.
Beobachter gehen davon aus, dass Hun Sen mit der Maßnahme gegen die einzige Oppositionspartei im Parlament seine Machtposition stärken will. Im kommenden Jahr stehen Neuwahlen an. Der Partei der Nationalen Rettung wurden dabei gute Chancen als ernstzunehmende Konkurrentin der Kambodschanischen Volkspartei von Hun Sen eingeräumt. Sie hatte bereits bei Lokalwahlen im vergangenen Juni Stimmengewinne verzeichnet, wie bereits auch schon bei den Parlamentswahlen von 2013, als die Volkspartei nur knapp gewann.
Hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker
Angesichts dieser bröckelnden Machtbasis geht Kambodschas starker Mann und Dauerpremier Hun Sen seit einiger Zeit mit drakonischen Maßnahmen gegen die Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments vor. Die Hälfte der oppositionellen Parlamentarier hat inzwischen aus Furcht vor Repressalien das Land verlassen. Mehrere Rundfunkstationen, die kritische Stimmen sendeten oder Inhalte von amerikanischen Auslandssendern übernahmen, wurden geschlossen, ebenso wie die englischsprachige unabhängige Zeitung "Cambodia Daily."
Anfang September wurde der Vorsitzende der Partei der Nationalen Rettung Kambodschas, Kem Sokha, in einer spektakulären Razzia verhaftet und in ein abgelegenes Gefängnis gebracht. Dem Politiker wird Landesverrat vorgeworfen, ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Als Beweis dient eine öffentlich verfügbare Rede von 2013, in der Kem Sokha berichtet, dass er amerikanische Unterstützung für den Aufbau einer pro-demokratischen politischen Bewegung erhalten habe. Kurz nach der Verhaftung Kems hatte Premier Hun Sen der Partei mit der Auflösung gedroht, wenn sie "weiterhin den Verräter Kem Sohka unterstützt und schützt".
"Hun Sen wird offen zum Diktator"
Beobachter halten die Einschaltung des Verfassungsgerichts zur Auflösung der Partei für eine reine Formsache, da die Justiz des Landes nicht als unabhängig gilt. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat den Schritt der Regierung als "Staatsstreich eines autoritären Führers" bezeichnet. Hun Sen nehme vor den Augen der Welt die Rolle eines Diktators an, sagt Asien-Direktor Phil Robertson von HRW.
HS/tko (rtr, ap, afp)