Ägyptische Justiz-Posse

Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud war den herrschenden Islamisten in Ägypten schon immer verhasst. Er galt als "Überbleibsel" aus der Ära des gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak und sollte weg.

Im vergangenen November hatte der neue Staatschef Mohammed Mursi ihn dann auch per Dekret seines Postens enthoben und Talaat Ibrahim Abdallah zum Nachfolger bestimmt. Das wiederum hatte den schärfsten Protest vieler einflussreicher Anwälte, Staatsanwälte und Richter provoziert, die die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen wollen. Mursi-Gegner sehen zudem im neuen Chefankläger Abdallah einen Erfüllungsgehilfen der Muslimbrüderschaft. 

Mursis Dekret "nichtig"

Die Wiedereinsetzung von Generalstaatsanwalt Mahmud durch ein Kairoer Berufungsgericht gilt daher als Niederlage Mursis in seinem Dauerkonflikt mit den Justizbehörden des Landes. Mahmuds Entlassung sei nichtig, das Gericht habe die Rückkehr Mahmuds in sein Amt angeordnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur am Mittwoch. Der Justizminister sei aufgefordert worden, diese Anordnung umzusetzen. Die Gerichtsentscheidung dürfte das Verhältnis zwischen Mursi und der Justiz weiter belasten.

Parlamentswahl erst im Oktober ?

Die umstrittene Parlamentswahl in Ägypten könnte sich bis in den Herbst hinein verschieben. "Vielleicht werden die Wahlen im Oktober abgehalten", sagte Mursi der staatlichen Agentur Mena. Das neue Parlament solle aber noch in diesem Jahr zusammentreten. Ursprünglich hatte Mursi die Wahl für April angesetzt. Die Wahlkommission hatte den Termin jedoch abgesagt, nachdem das Verfassungsgericht Formfehler bemängelt hatte. Die Justiz hatte das Wahldekret des Präsidenten annuliert...

SC/gmf (AP, rtr, afp, dpa)