Gespräche mit Assad - keine Kehrtwende

DW: Inwieweit würde sich Assad - bisher vom Westen als Kriegsverbrecher bezeichnet - denn überhaupt auf solche direkten Gespräche einlassen?

Kristin Helberg: Das Assad-Regime ist bereits seit 2012 Teil von Verhandlungen. Insofern hat Frau Merkel gar nichts so sehr Neues gesagt. Es finden ja regelmäßig Verhandlungen mit dem Assad-Regime statt. Die führt Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte im Namen der Weltgemeinschaft. Er ist regelmäßig in Damaskus. Insofern ist es keine Frage, dass wir eine politische Lösung, für die sich die Bundesregierung einsetzt, auch verfolgen. Das ist nicht wirklich etwas Neues.

Man darf es nicht missverstehen, Assad jetzt als Partner zu akzeptieren, beispielsweise als Partner gegen den sogenannten Islamischen Staat oder als Partner, um mit ihm über Flüchtlinge zu sprechen. Das hat Frau Merkel nicht gesagt und das hat sie auch nicht vor, denke ich.

Warum hat denn der bisherige Dialog offenkundig nichts gebracht?

Wenn man mit Vertretern spricht, die bei den Gesprächen in Genf und Montreux dabei waren, dann wird häufig gesagt, dass das Regime das torpediert hat, weil Assad selbst und seine Leute gar keinen Grund haben, über einen Machtwechsel oder die Übergabe von Macht zu sprechen, weil sie einfach international immer noch genug Unterstützung haben, vor allem durch den Iran und die libanesische Hisbollah, die an der Seite Assads kämpft. Hinzu kommt Russland, das bisher im Weltsicherheitsrat seine schützende Hand über Assad gehalten hat. Egal wie schwach Assad im Land selbst ist, diese Unterstützung verhindert, dass er in den Gesprächen zu irgendwelchen Kompromissen bereit wäre.

Merkels Äußerungen legen dennoch nahe, dass Assad etwas zur Lösung beitragen könnte. Wie handlungsfähig ist er überhaupt im Land?

Baschar al-Assad ist militärisch sehr schwach im Land. Er kann die Gebiete, die er kontrolliert, das Zentrum von Damaskus und die Küstenregion ohnehin nur halten mit massiver Unterstützung des Iran, der Hisbollah und Russlands. Dennoch will Moskau eine internationale Allianz gegen den IS schmieden und Assad darin einbinden.

Das wäre ein großer Fehler. Denn Assad bekämpft im Land gar nicht den IS. Im Gegenteil. Er kämpft an der Seite des IS gegen alle anderen, vor allem gegen gemäßigte Rebellengruppen. Außerdem hat er der Anti-IS-Koalition nichts anzubieten. Was diese bräuchte, sind syrische Bodentruppen. Wer kämpft aber am Boden gegen den IS? Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der PYD und einige Rebellengruppen, nicht die Truppen Assads. Die laufen vor dem IS davon. Die syrische Armee ist zerfallen. Assad hat nicht einmal genug Soldaten, um seine Gebiete effektiv zu schützen.

Ist die Überlegung, mit Assad zu sprechen, dann sogar der völlig falsche Ansatz?

Man muss mit Assad über die Machtübergabe verhandeln. Assad hat bereits zugegeben, dass er Syrien nicht mehr kontrollieren kann und bestimmte Gebiete deshalb aufgibt. Wenn aber Assad das Land nicht mehr kontrollieren kann und niemand den IS dort will, brauchen wir einen dritten Weg, eine Alternative zu Assad.

Dafür müssten vor allem die Luftangriffe des Regimes gestoppt werden, denn sie zerstören jedes zivilgesellschaftliche Engagement und jede alternative kommunale Struktur am Boden. Assads Bomben haben den IS stark gemacht und sind jetzt der effektivste Rekrutierungsmechanismus des IS. Die Menschen radikalisieren sich und sehen am Ende im IS eine Schutzmacht der Sunniten.

Durch Assads Luftkrieg in den Provinzen Aleppo und Idlib im Norden, den Vororten von Damaskus und im Süden des Landes sterben sieben mal mehr Zivilisten als durch den IS in Syrien - darunter jeden Tag zehn Kinder.

Das ist der Hauptgrund dafür, dass so viele Syrer flüchten und der IS so stark geworden ist. Wir brauchen einen politischen Übergang, um den IS bekämpfen zu können. Denn erst wenn die Syrer nicht mehr aus der Luft bombardiert werden, können sie sich zu einem Kampf gegen den IS zusammenschließen. Es müssen deshalb Schutzzonen für Zivilisten bzw. Flugverbotszonen eingerichtet werden.

Was wird denn jetzt dringend für eine Lösung benötigt?

Wir brauchen parallel zu den diplomatischen Bemühungen, auf die vor allem der deutsche Außenminister Steinmeier setzt, militärischen Druck. Solange Assad sich sicher fühlt und keinen Grund hat, Macht abzugeben, wird er das auch nicht tun. Flugverbotszonen wären eine Maßnahme, ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das müsste man Russlands Präsident Putin abringen.

Das wäre also eine bessere Strategie: Mit Russland verhandeln, aber nicht einknicken. Putin muss sich auch bewegen. Sollte er bereit sein, eine politische Alternative zu Assad zu unterstützen, kann man gemeinsam gegen den IS vorgehen. Sämtliche syrischen Oppositionsgruppen haben sich inzwischen auf einen Fahrplan für einen politischen Übergang geeinigt. Man ist bereit, ohne Vorbedingungen zu verhandeln, aber am Ende muss eine echte Machtübergabe stattfinden. Mit Assad reden ist o.k., aber nicht mit ihm regieren.

Die Bundeskanzlerin nannte Assad nur einen von vielen Akteuren, mit denen man sprechen müsste. Welche weiteren Akteure müsste man aus Ihrer Sicht unbedingt in Gespräche einbeziehen?

Alle am Konflikt beteiligten Akteure müssen am Tisch sitzen. Das sind auf jeden Fall der Iran, der den Überlebenskampf Assads im Land führt, Russland, und andere Regionalmächte wie Saudi Arabien und vor allem die Türkei, die sehr von diesem Konflikt betroffen ist. Das Schwierigste wird der Iran sein. Seine Interessen in Syrien bestehen darin, die Verbindung zur libanesischen Hisbollah aufrecht zu erhalten und niemand in der Opposition ist bereit, das zu erfüllen. Russlands Interessen der Machterhaltung in der Region können dagegen auch andere befriedigen.

Droht Störfeuer von russischer Seite für Gespräche mit Assad?

Jede Äußerung eines westlichen Politikers, die in Richtung Gesprächsbereitschaft geht, freut Putin, weil er denkt, dass seine Rechnung am Ende aufgeht - nämlich seinen Verbündeten und Schützling Bashar al Assad an der Macht zu halten. Ich glaube aber, in Wahrheit schafft Russland gerade Fakten in Syrien für die Zeit nach Assad. Wer auch immer dort an die Macht kommt, muss mit Russland rechnen, weil die militärische Präsenz inzwischen so groß ist, dass man mit Russland zusammen arbeiten muss.

Nahostexpertin Kristin Helberg berichtete von 2001 bis 2008 als einzige offiziell akkreditierte westliche Korrespondentin aus Syrien über die arabische und islamische Welt.

Das Gespräch führte Wolfgang Dick.