Gewalt bei Räumung der Siedlung Amona

Eine Polizeisprecherin teilte mit, bei der Räumung der Siedlung seien 15 Polizisten verletzt und vier Menschen festgenommen worden. Auch mindestens ein Siedler erlitt Verletzungen.

Rund 3000 Polizisten waren nach Medienberichten an dem Einsatz in Amona beteiligt. Sie rückten am Vormittag in die Ortschaft ein und wurden dabei von vermummten Jugendlichen mit Steinen beworfen. Diese blockierten immer wieder Straßen in Amona mit brennenden Reifen und Holzplanken, um die Polizeitruppen aufzuhalten.

Hunderte Räumungsgegner verbarrikadierten sich zudem mit Einwohnern in den Häusern von Amona. Die Polizisten trugen viele Einwohner gegen ihren Willen aus der Siedlung. Mehrere Familien verließen Amona aber freiwillig

Seit Jahren Streit

Die Ortschaft mit ihren rund 280 Einwohnern ist ein Symbol der israelischen Siedlerbewegung. Um den vor mehr als 20 Jahren begründeten Ort gibt es seit langem juristischen und politischen Streit. Rechtmäßig gehört der Boden Palästinensern aus nahe gelegenen Ortschaften. Schon vor mehr als zehn Jahren war gerichtlich angeordnet worden, die Siedlung abzureißen.

Im Jahr 2006 kam es bei dem Versuch der Räumung von einigen Häusern zu Zusammenstößen, bei denen mehr als 250 Menschen verletzt wurden. Die Einsatzkräfte trafen damals auf heftige Gegenwehr der Bewohner. Ende 2014 hatte das Oberste Gericht Israels erneut den Abriss der Häuser bis Ende 2016 angeordnet. 

Regierung im Dilemma

Der Fall ist für die Regierung in Jerusalem von höchster Brisanz, denn die Ultranationalisten in der rechts-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehen auf Seiten der Siedler. Die Regierung versucht deshalb - bislang vergeblich - alternative Standorte für Amona zu finden.

Das Parlament debattiert zurzeit über einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung von tausenden Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland.

Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Die UN betrachten dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

wl/myk (dpa, afp)