Gipfeltreffen zur Ukraine in Minsk

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich in einer ausführlichen Telefonkonferenz auf den Termin geeinigt. Allerdings steht das Treffen noch unter Vorbehalt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.

Die Politiker hätten zudem vereinbart, dass die Arbeiten an einem "Maßnahmenpaket" zur umfassenden Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine am Montag in Berlin weitergehen sollen. Ziel sei es, dass die vier Staats- und Regierungschefs am Mittwoch darüber in Minsk beraten könnten.

Auch die Unterzeichner des Minsker Abkommens vom September, die sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland und die Ukraine sowie die prorussischen Separatisten sollen bis Mittwoch in Minsk zusammenkommen, wie der Sprecher der Bundesregieung in Berlin weiter mitteilte.

In der Vereinbarung vom September war ein Weg zur Deeskalation vereinbart worden, der aber in entscheidenden Punkten wie der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze oder dem Rückzug schwerer Waffen nie eingehalten wurde. Die von Russland militärisch unterstützten Separatisten haben seither mehrere hundert Quadratkilometer im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte am Samstag eine Veränderung der in dem Abkommen fixierten Pufferzone zum Separatistengebiet im Osten seines Landes abgelehnt.

In der vergangenen Woche hatten Merkel und Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative gestartet, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen. In Kiew sprachen sie am Donnerstag mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko, am Freitag dann in Moskau mit seinem russischen Kollegen Putin. Merkel bezeichnete die Aussicht auf einen Erfolg der Initiative bei der Sicherheitskonferenz am Samstag in München jedoch als "ungewiss".

qu/se (dpa, rtr, afp)