Google lässt die Muskeln spielen

Gegner des Gesetzenwurfs sollen sich eintragen und mit E-Mails und Telefonanrufen bei den Abgeordneten in Berlin stark machen, damit diese gegen die Vorlage stimmen. So hätte es der amerikanische Internetkonzern Google gern.

Unter dem Eingabefeld seiner Suchmaschine wurde deshalb der Link "Verteidige Dein Netz" freigeschaltet. Für alle, die sich direkt den Abgeordneten ihres Wahlkreises wenden möchten, gibt es sogar eine Landkarte mit den öffentlich zugänglichen Kontaktdaten.

Der Bundestag will erstmals am Donnerstag über den Gesetzentwurf beraten, den die Regierung Ende August auf den Weg gebracht hatte. Mit dem so genannten Leistungsschutzrecht ist vorgesehen, dass Presseverlage ihre Erzeugnisse künftig "zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen" dürfen. Anbieter von Suchmaschinen müssten dann Lizenzen erwerben, wenn sie Presseinhalte nutzen wollen.

Dem Konzern drohen neue Kosten

Dieses Gesetz würde jeden Internetnutzer in Deutschland treffen, sagte Googles Deutschland-Chef Stefan Tweraser. Ein Leistungsschutzrecht bedeute weniger Informationen für die Bürger und höhere Kosten für die Unternehmen. Auch die deutsche Wirtschaft, Wissenschaftler und die Internetexperten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnten das geplante Gesetz ab, ergänzte Tweraser.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich erbost, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Mit der Bemerkung, "Es gibt noch andere Suchmaschinen als Google", rief sie zu Alternativen auf.

Verleger wollen eine Gegenleistung

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ nannten es ein "Unding", dass der Suchmaschinenkonzern "seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele" nutze. Die Behauptung, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde durch das Leistungsschutzrecht erschwert, sei unseriös.

Dadurch dass Google auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt, erzielt der Konzern Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe. Die Verleger, die nach Wegen suchen, wie auch sie im Internet Gewinne erzielen können, argumentieren, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen.

Dem hält Google entgegen, dass die Verlage bereits von den Suchmaschinen profitieren: Nach Angaben des US-Konzerns verbuchen Medienseiten weltweit jeden Monat vier Milliarden Klicks über seine Links.

Der deutsche IT-Branchenverband BITKOM forderte eine gründliche Beratung im Bundestag zu dem Thema. Ein hoch umstrittenes Thema wie das geplante Leistungsschutzrecht dürfe nicht im Schnellverfahren abgehandelt werden, meinte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Es müsse eine ausgewogene Anhörung von Sachverständigen geben. "Mit dem weltweit einmaligen Gesetz sendet Deutschland das Signal aus, dass innovative Internetdienste in Deutschland unerwünscht sind."

uh/wl (dpa,afp)