Mitglieder sollen Koalitionsvertrag billigen
2. Oktober 2021
Die Grünen-Spitze hat von einem kleinen Parteitag das Mandat für Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung erhalten. Bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen setzen die etwa 100 Delegierten in Berlin ein zehnköpfiges Sondierungsteam unter Führung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ein.
Dem engeren Team für die Sondierungen gehören demnach außerdem die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Parteivize Ricarda Lang, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und der Europaabgeordnete Sven Giegold an.
Der Leitantrag der Parteiführung wurde ohne Änderungen beschlossen. Darin wird keine Präferenz für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP oder für ein Jamaika-Bündnis mit CDU, CSU und FDP festgelegt.
Keine Festlegung, aber klare Ziele
Klarer Maßstab für eine künftige Regierung sei die Erneuerung - für Klimaschutz, für eine liberale Gesellschaft, für echten gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Parteichefin Baerbock. Das heiße, offen in Gespräche zu gehen.
Der Co-Vorsitzende Habeck ergänzte: "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen". Man spüre "eine Lust, vielleicht einen Wagemut im Land, dass aus diesem Wahlergebnis auch etwas Gutes werden kann".
Nach ersten Gesprächen mit der FDP kommen die Grünen am Sonntagabend mit der SPD unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. Am Dienstag ist ein Treffen mit der Union geplant. Bei den Grünen wird nach Aussagen in Gesprächen am Rande des Parteitages damit gerecht, dass die Sondierungen vor Beginn von Koalitionsverhandlungen zwei bis drei Wochen dauern könnten.
Grünen-Vertreter haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie größere inhaltliche Übereinstimungen mit der SPD sehen. Die Sozialdemokraten waren bei der Bundestagswahl am 26. September stärkste Fraktion geworden. Sie beanspruchen daher den Regierungsauftrag.
Vertraulichkeit soll gewahrt werden
Die Grünen beharren auf der Vertraulichkeit aller Gespräche. "Bei den letzten Sondierungen war es so, dass manchmal die Kommunikation über Twitter relevanter war als das, was im Raum geschehen ist", sagte Bundesgeschäftsführer Kellner unter Verweis auf die Jamaika-Gespräche mit der Union und der FDP 2017. Dies wollten die Grünen umkehren. "Es gibt einen gemeinsamen Willen aller Generalsekretäre, dass wir Vertraulichkeit wahren."
Die Grünen hatten sich am Freitag ein zweites Mal mit der FDP getroffen. Details wurden danach nicht bekannt. Beide Parteien sind entscheidend für die Bildung einer Koalition unter Führung der SPD oder der Union. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen soll bei den Grünen ein weiterer kleiner oder großer Parteitag entscheiden. Dies sei kurzfristig möglich. "Es würde wenige Tage brauchen, um das zu tun", sagte Kellner.
Urabstimmung unter allen 120.000 Mitgliedern
Über einen Koalitionsvertrag und das Personaltableau in einer Regierung sollen am Ende alle mehr als 120.000 Mitglieder per Online-Urabstimmung entscheiden. "Auch das können wir in sehr kurzer Zeit machen", so Kellner. "Das heißt unter zwei Wochen."
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab.
gri/qu (rtr, afp)