Grenz-Vorfall verschärft Ukraine-Konflikt
13. Juli 2014
Der tödliche Zwischenfall heizt die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland weiter an. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, wurde der russische Staatsbürger getötet, als zwei aus der Ukraine abgefeuerte Geschosse in Häuser der russischen Grenzregion Rostow einschlugen. Man werte den Vorfall als Aggression der Ukraine gegen russisches Hoheitsgebiet und die Bevölkerung der Russischen Föderation. Der Ukraine sei eine entsprechende Protestnote übergeben worden, hieß es weiter.
Krisentreffen zwischen Merkel und Putin in Rio
Die ukrainische Regierung dementierte, für den Beschuss verantwortlich zu sein. "Es gibt keinen Zweifel, ukrainische Streitkräfte schießen nicht in russisches Territorium", sagte ein Militärsprecher. Gleichzeitig suggerierte Kiew, der Beschuss könne auf die Separatisten zurückgehen, um eine Intervention Russlands zu provozieren. Die prorussischen Rebellen wiesen diese Darstellung zurück.
Die brenzlige Lage in der Ostukraine war auch Thema bei einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem WM-Finale in Rio. Bei dem Gespräch sei es auch um Probleme in den Wirtschaftsbeziehungen und die Entwicklung der Zusammenarbeit. gegangen. Deutschland ist in der EU der wichtigste Wirtschaftspartner für Moskau. Russland sieht sich durch die Sanktionen und Androhung neuer Strafmaßnahmen unter Druck.
Ukraine verstärkt Offensive um Rebellenhochburgen
Die ukrainische Luftwaffe sowie Panzerkolonnen setzten ihre Offensive gegen Separatistenstellungen in Lugansk und Donezk am Wochenende fort. Dabei sollen viele Aufständische getötet worden sein. Die offiziellen Militärangaben aus Kiew schwankten stark – mal war von Dutzenden, dann von bis zu 1000 getöteten Rebellen die Rede. Die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten wurde mit sieben angegeben. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk erklärten, ihre Verlust seien nur gering. Sie sprachen allerdings von zahlreichen getöteten Zivilisten. Überprüfen lassen sich derzeit allerdings weder die Angaben aus Kiew noch die der Rebellen.
Deutsche und US-amerikanische Appelle an Poroschenko
Dennoch: die Entwicklungen des Wochenendes stellen deutliche Verschärfung der Krise dar. Die USA riefen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf, Gespräche über eine Waffenruhe zu führen. Vize-Präsident Joe Biden habe Poroschenko telefonisch zugesagt, dass die USA ihren Druck auf die russische Regierung erhöhen würden, sollte Moskau nicht mäßigend auf die Separatisten im Nachbarland einwirken, teilte das US-Präsidialamt mit. Auch Kanzlerin Merkel hatte Poroschenko erst vor kurzem aufgerufen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen.
Viele fliehen aus Donezk und Luhansk
Auslöser für die jüngste Eskalation war einer der bislang folgenschwersten Angriffe der Separatisten auf ukrainische Soldaten. Dabei waren am Freitagmorgen 23 Armeeangehörige getötet und fast 100 verletzt worden. Poroschenko kündigte daraufhin massive Vergeltung an: "Für das Leben jedes Soldaten werden die Aufständischen mit Dutzenden und Hunderten ihrer Leben bezahlen." Kurz darauf startete die Luftwaffe ihre nächtlichen Angriffe auf die Stellungen der prorussischen Rebellen im Osten des Landes.
Die russische Provinz Rostow, in der sich der tödliche Granateinschlag ereignete, liegt an der Grenze zur Region um die ukrainische Metropole Luhansk. Die ukrainische Armee versucht derzeit sowohl Luhansk wie auch die Industriestadt Donezk einzukesseln und die bewaffneten Separatisten von dort zu vertreiben. Nach deren Angaben haben bis jetzt mehr als 70.000 der etwa 900.000 Einwohner Donezk aus Angst vor den Kämpfen verlassen. Sie seien entweder ins Landesinnere oder über die russische Grenze geflohen, hieß es. Die Separatisten halten sich in Donezk und Luhansk verschanzt, nachdem die Armee sie am vergangenen Wochenende aus der umkämpften Stadt Slawjansk vertrieben hatte.
cw/mak (rtr, dpa, afp)