Griechen bekommen Zeit und Geld

Die Euro-Zone muss die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland offenbar erneut aufstocken. Das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 20 Milliarden Euro, meldet das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf einen hochrangigen, nicht namentlich genannten Vertreter der Euro-Zone. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Die neuen Kredite - das inzwischen dritte Paket - müssten auch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Laut "Handelsblatt" ist Vorbedingung, dass das Athener Parlament die bereits vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen beschließt. Zusätzlich zu den Krediten könnte Griechenland einen Zinserlass gewährt bekommen. Außerdem sollen die Zinslaufzeiten verlängert werden.

Sparziele verfehlt

Nötig seien die zusätzlichen Kredite, weil Griechenland in den nächsten Jahren weniger spare als bislang geplant, schreibt die Zeitung. Eigentlich habe das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen sollen. Dieses Ziel werde nun erst zwei Jahre später erreicht, also 2016. Das gehe aus einem Memorandum of Understanding hervor, das die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission mit Griechenland ausgehandelt habe.

Bittet Merkel noch einmal das Parlament ?

Ein neues Hilfspaket müsste auf jeden Fall vom Bundestag abgesegnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten bei der Debatte über das derzeitige, zweite Hilfspaket immer durchblicken lassen, dass man bei den Parlamentariern nicht noch einmal wegen weiteren Krediten vorstellig werden wolle. Bei ihrem jüngsten Besuch in Athen hatte Merkel dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras aber doch zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt.

Gnadenfrist schon beschlossene Sache ?

Die griechische Regierung hatte am Mittwoch bereits verkündet, mit den internationalen Gläubigern sei ein Aufschub um zwei Jahre vereinbart worden. Dies wurde von verschiedenster Seite dementiert, auch von der EU-Kommission und der Bundesregierung. Wie zuvordie europäischen Partner bestätigte auch der IWF die Berichte über eine zeitliche Streckung des Sanierungsprogramms nicht. Trotz Fortschritten gebe es noch offene Fragen zu weiteren Hilfsprogrammen für die Griechen, erklärte der Fonds in Washington.

SC/hp (rtr, dapd, afp)