Griechen hoffen auf Schuldenschnitt

Griechenland muss Insidern zufolge binnen Tagen seinen Geldgebern klarmachen, dass es zu seinen Reform-Verpflichtungen steht. Dies sei entscheidend, bevor die nächste Kredittranche über 8,1 Milliarden Euro fließen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von vier Vertretern der Euro-Zone. Es gebe eine allgemeine Unzufriedenheit über Fortschritte in Griechenland bei der Reform des öffentlichen Sektors, sagte eine Person, die an den Verhandlungen beteiligt ist. "Alle stimmen überein, dass Griechenland noch vor der Euro-Gruppe am kommenden Montag liefern muss", sagte ein anderer Insider. "Deshalb müssen sie am Freitag noch einmal etwas vorlegen."

Die Finanzminister der Euro-Zone treffen nach bisheriger Planung am 8. Juli zusammen und werden über die Lage in Griechenland reden. Das Land hinkt bei der Privatisierung und der Reform des öffentlichen Dienstes hinter den Auflagen der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hinterher.

Schuldenschnitt - ja oder nein?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Spekulationen um einen neuen Schuldenschnitt für Athen entgegengetreten. Griechenland sei "dank der sehr reformorientierten Regierung Samaras vorangekommen", sagte Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) und anderen europäischen Tageszeitungen. "Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben sein wird". Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde, sagte Merkel: "Ich sehe das nicht."

Dagegen rechnet der griechische Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis offensichtlich mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl. "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden", antwortete Chatzidakis der Zeitung "Welt" auf eine entsprechende Frage der Zeitung. Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen, sagte der Wirtschaftsminister.

Privatisierung auf gutem Weg - meinen die Griechen

Hatzidakis zeigte sich überzeugt, dass die griechische Wirtschaft auf dem Weg der Besserung sei. "Griechenland dreht wieder auf Kurs. Das heißt nicht, dass wir alle Probleme überwunden haben, aber die Lage ist viel besser als im vergangenen Sommer, als wir die Regierung übernommen haben." Auch die Bevölkerung schöpfe allmählich wieder Mut. "Die Menschen in Griechenland halten durch, weil sie beginnen, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen", sagte Hatzidakis.

Der Politiker kündigte an, dass die Regierung ihr Privatisierungsprogramm, das zuletzt ins Stocken geraten war, weiter vorantreiben wolle. Die gescheiterte Privatisierung des Gaskonzerns Depa werde bald erneut aufgelegt. Weitere Privatisierungen sollten folgen. "Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionalen Flughäfen aus. Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse angemeldet." Auch beginne bald der Verkauf der griechischen Eisenbahn.

iw/as/rbr (dpa, rtrs)