Griechen protestieren gegen Sparpläne

Tausende Griechen streiken und legen das öffentliche Leben lahm. Aus Protest gegen die angekündigten Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Haushaltskrise in Griechenland haben Staatsbedienstete am Mittwoch (10.02.2010) die Arbeit ruhen lassen. Gestreikt wird in Ministerien, Finanzämtern und in Regionalregierungen. Auch Lehrer und Professoren legten die Arbeit nieder. Die Schulen in Griechenland blieben geschlossen. In den Krankenhäusern wurde nur ein Notdienst aufrechterhalten. Auch die Mitarbeiter der Flugsicherung schlossen sich dem Streik an, am Mittwoch sollten daher alle Flüge in Griechenland ausfallen. Die Bahngesellschaft OSE schränkte den Zugverkehr wegen eines neunstündigen Streiks der Bahngewerkschaft POS stark ein. Internationale Zugverbindungen waren davon nicht betroffen.

Ein Test für die Entschlossenheit der Regierung

Der Ausstand, der 24 Stunden lang andauern soll, ist ein Test für die Entschlossenheit der sozialistischen Regierung, die hohe Verschuldung des Landes zu bekämpfen. Die rund 300.000 Mitglieder starke Beamtengewerkschaft Adedy hatte zu dem Streik aufgerufen. Sie prangerte die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen an, zu denen Nullrunden bei den Beamtengehältern und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst zählen. Für die Gewerkschafter ist klar: Dies seien "ungerechte und unwirksame Opfer". Doch trotz des Streikaufrufs erschienen nach Beobachtungen der Nachrichtenagentur Reuters zahlreiche Beschäftigte an ihren Arbeitsplätzen. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Griechen die Pläne der Regierung.

Nicht überall ist der Protest friedlich: Im Zentrum Athens ist die Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Einige Protestierende hätten die Sicherheitskräfte daraufhin mit Steinen beworfen, teilte die Polizei mit. Zu dem Zwischenfall sei es gekommen, als Mitarbeiter der Müllabfuhr mit ihren Lastwagen durch eine Polizeiabsperrung gefahren seien, um sich an den Protesten zu beteiligen. Die Auseinandersetzungen seien inzwischen wieder beendet.

Griechenland steht im Fokus der Gipfel-Debatten

Griechenland wird im Fokus der Debatten des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel stehen. Nach Angaben aus EU-Kreisen wird es bei dem Gipfeltreffen voraussichtlich eine Stellungnahme zu den griechischen Haushaltsproblemen geben. "Ich wäre nicht überrascht, wenn eine Erklärung zu diesem Thema veröffentlich würde", sagte ein mit den Gipfel-Vorbereitungen Vertrauter am Mittwoch in Brüssel. Auf die Frage, ob mehrere Szenarios zur Hilfe für das Mittelmeerland diskutiert würden, antwortete er: "Ich schließe nichts aus." Wegen der Rekordverschuldung hat die EU-Kommission den griechischen Haushalt vor einer Woche unter ihre Kontrolle gestellt - ein in der EU-Geschichte einmaliger Schritt. Die Regierung in Athen meldete jahrelang falsche Defizitzahlen nach Brüssel und erreichte so den Beitritt zur Euro-Zone. Im Herbst korrigierte die neue Regierung die Neuverschuldung drastisch auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nach oben.

Auch in Deutschland sorgt man sich um die finanzielle Situation in Griechenland. Anscheinend bereitet die deutsche Bundesregierung ein Hilfspaket für die Hellenen vor. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Berliner Koalitionskreise, es seien sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch. Michael Offer, der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wollte solche Pläne weder dementieren, noch bestätigen: "Es ist keine Entscheidung über Hilfe gefallen." Es werde daran gearbeitet, so Offer, vor dem EU-Gipfel am Donnerstag "weitergehende Sanierungsschritte zu erarbeiten, die die Märkte beruhigen. Alles andere ist Spekulation." Das Blatt berichtete, wegen der Schuldenkrise Griechenlands befürchte man "eine größere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate". Angedacht sei eine europäische Lösung. Doch auch ein Alleingang Deutschlands wird nicht ausgeschlossen.

Autor: Marcus Bölz (afp, ap, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot