Griechenland blockt de Maizières Vorstoß ab

Die Regierung in Athen hat die Forderung von Innenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen, Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Das was der Minister sage, habe "nichts mit der Realität zu tun", erklärte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas in einer Mitteilung. Die Absicht des deutschen Innenministers sei "inakzeptabel", hieß es. Dies gelte besonders, wenn man bedenke, dass es Beschlüsse über die Umsiedlung von 33.000 Flüchtlingen allein für dieses Jahr aus Griechenland in andere EU-Staaten gebe, aber bisher nur 3000 umgesiedelt worden seien.

Zuvor hatte der Bundesinnenminister dafür plädiert, Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland zurückzuschicken, verknüpft mit der Hoffnung auf ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union. "Bisher steht die Rechtsprechung dagegen", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". Man habe in Europa aber viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern. "Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können." Einen deutschen Alleingang lehnte de Maizière ab: "Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen."

Schlechte Aufnahmebedingungen

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Aufnahmebedingungen in dem krisengeschüttelten Land bereits 2011 ausgesetzt.

Warnende Worte kamen inzwischen auch von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Die Situation in Griechenland ist desaströs", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. "Rund 50.000 Menschen sitzen in Griechenland fest, es gibt weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte."

Burkhardt warf dem Innenminister durchsichtige Motive vor: "De Maizière will aus wahltaktischen Gründen den Druck erhöhen, um nach rechts eine harte Kante zu zeigen", sagte er. "Die Debatte, die hier losgetreten wird, ist entfernt von jeglicher Realität." Burkhardt erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen eingeräumt hatte, dass Deutschland die Flüchtlingskrise zu lange ignoriert und die damit zusammenhängenden Probleme den Staaten an den EU-Außengrenzen überlassen habe.

Bundesamt schafft weniger Asylanträge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird sein selbst gesetztes Ziel bei der Abarbeitung von Asylanträgen deutlich verfehlen. Statt der für dieses Jahr angepeilten eine Million Anträge "werden wohl höchstens 700.000" geschafft, sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein Grund für die Verspätung sei, dass der Personalaufbau beim BAMF langsamer vorangegangen sei als geplant.

Trotz der inzwischen wieder sinkenden Zugangszahlen bei den Asylbewerbern warnte Weise vor einem zu starken Herunterfahren der Personalkapazitäten. "Wir brauchen eine Personalreserve von 20 bis 30 Prozent." Sollten die Zahlen wieder steigen, müsse das Amt schnell reagieren können. Derzeit hat die Behörde rund 8000 Mitarbeiter.

Weise zeigte sich dennoch optimistisch, was die Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe angeht: "Wir schaffen das - in dieser Dimension", sagte er dem Blatt. Nach einer Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr geht der Amtsleiter in diesem Jahr von rund 300.000 Neuankömmlingen aus.

kle/nin (dpa, afp)