Griechenland Defizit

Berichte über einen Streit mit seinen Gläubigern bestreitet der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in diesen Tagen vehement. Journalisten schrieben zuletzt über gravierende Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der nötigen Sparprogramme. Wegen der immer schärferen Rezession in Hellas sieht Venizelos angeblich kaum Spielraum für weitere Einsparungen und Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst.

Die Troika aus Finanzexperten von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hatte Ende vergangener Woche ihre Gespräche mit der griechischen Regierung unterbrochen. Die Mitglieder der Mission sprachen zwar von "guten Fortschritten". Doch gleichzeitig räumten sie der griechischen Regierung zehn Tage Zeit ein, um weitere Vorschläge für Strukturreformen im Haushalt 2012 vorzulegen,

Zwischen Interessengruppen und Reformen

Ilias Katsoulis, Professor für Politische Wissenschaft an der Athener Universität, sieht vor allem die griechische Regierung in der Pflicht. Die Regierung habe bisher ihre Versprechen gegenüber der Troika nicht eingehalten, jedenfalls nicht in vollem Umfang, gibt Katsoulis zu bedenken. Man habe zwar viele Wirtschaftsreformen durch das Parlament gebracht, aber diese nur mangelhaft umgesetzt. Der Grund: Die beiden Volksparteien hätten sich abhängig gemacht von mächtigen Berufsgilden, die jeden Sparkurs blockieren, vor allem im öffentlichen Dienst. Eigentlich blieben diese Interessengruppen in der breiten Öffentlichkeit isoliert. Aber sie seien immer noch in der Lage, eine ganze Gesellschaft zu erpressen, wenn sie dies für nötig halten, um ihre Privilegien zu verteidigen. Und genau das würde man heute in Griechenland erleben.

Wer Interessensgruppen den Kampf ansagt, muss mit Gegenwind rechnen - nicht umsonst wird Ministerpräsident Giorgos Papandreou mittlerweile selbst auf seinen eigenen Parteiveranstaltungen von Leibwächtern begleitet. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint jedenfalls hinter dem Sparkurs im öffentlichen Dienst zu stehen. Aber sie wird irritiert durch ständige Streitigkeiten innerhalb der sozialistischen Regierungspartei, die Papandreou nur vorübergehend wegmoderieren kann.

Eurozone in Gefahr?

Für Verwunderung sorgt in Athen auch so manche Reaktion im Ausland - etwa die Forderung Finnlands, Finanzhilfen durch Garantien in bar abzusichern. "Die Finnen wollen, dass wir ihnen einen Kredit geben, damit die uns Geld leihen", resümierte neulich die Tageszeitung "Eleftherotypia".

Noch viel bedrohlicher erscheint die in Deutschland geführte Debatte über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, glaubt Professor Ilias Katsoulis, der in Deutschland promoviert hat. In einem gemeinsamen Appell will er sich zusammen mit anderen griechischen Akademikern an die deutsche Öffentlichkeit wenden, mit der Bitte, sein Land zu unterstützen.

Die Gläubiger müssten mehr Geduld aufbringen und Zeit gewähren, damit die nötigen Reformen auch umgesetzt werden, erklärt der Athener Politikwissenschaftler. Eine Verzögerung von wenigen Monaten falle nicht weiter ins Gewicht. Entscheidend sei vielmehr, dass Griechenland in der Eurozone bleiben darf. Darauf würden die griechischen Akademiker in ihrem Appell aufmerksam machen wollen. In letzter Zeit gäbe es zu viele Spekulationen über eine Währungsunion ohne den Süden Europas. Aber das wäre viel zu gefährlich für das gesamte Projekt der europäischen Integration, glaubt Professor Katsoulis.

Athen setzt auf Wachstumsimpulse

Im Idealfall erhoffen sich die Griechen nicht nur Kreditgarantien und Sparvorgaben, sondern auch Wachstumsimpulse aus dem europäischen Ausland. Sie wären auch dringend nötig, damit die griechische Wirtschaft auf Wachstumskurs zurückkehrt. Doch wie kann man in Hellas günstige Bedingungen für Auslandsinvestitionen schaffen?

Bei einer Rekordarbeitslosigkeit von über 16 Prozent ist man bereit, dafür einiges zu tun, glaubt Charis Papapanagos, Wirtschaftsprofessor an der Universität Thessaloniki. Im Gespräch seien Sonderzonen mit niedrigen Lohnkosten in der Provinz, vor allem in Grenzregionen, erklärt der griechische Ökonom. Dadurch würde man viele Arbeitgeber dazu bewegen, vor Ort und nicht etwa in benachbarten Niedriglohnländern zu investieren. Vorstellbar wären auch einheitliche Gehälter auf beiden Seiten der Grenze - im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. Das würde allerdings bedeuten, dass viele Arbeitnehmer Einkommenseinbußen von bis zu 400 Euro im Monat hinnehmen müssten.

Griechische Medien glauben zu wissen, dass auch dieser Vorschlag von der Troika kommt. Und der ist höchst umstritten. Schon heute setzen nordgriechische Betriebe und Tourismusunternehmen Leiharbeiter aus den Nachbarländern ein, um ihre Lohnkosten zu senken. Der griechische Arbeitgeberverband würde die Einrichtung von räumlich begrenzten Sonderwirtschaftszonen im Land begrüßen, um noch mehr Lohnkosten zu sparen und ausländische Geschäftspartner anzulocken, stößt aber bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. Der größte Gewerkschaftsverbund Griechenlands GSEE spricht sogar in dieser Hinsicht bereits von einem "neuen Kolonialismus".

Griechenland ist erneut unter Druck geraten, seitdem die "Troika" aus Athen abgereist ist. Erst Mitte September sollen ihre Gespräche vor Ort wieder aufgenommen werden, wenn der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seinen Haushaltsentwurf für 2012 vorlegt. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht mit dem Rücken zur Wand und bittet um mehr Zeit für die Umsetzung schmerzhafter Reformen vor demHintergrund der Rezession im Land: 2011 bricht die griechische Wirtschaft um voraussichtlich fünf Prozent ein, die Zahl der Arbeitslosen wird sich bis Ende des Jahres wohl der Eine-Million-Marke nähern.

Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Mirjana Dikic