Griechenland kommt über den Sommer
3. Juli 2011
In einer zweieinhalbstündigen Videokonferenz bewilligten die Minister am Samstagabend (02.07.2011) wie erwartet die Tranche des ersten Rettungspakets. Von den Euro-Ländern kommen 8,7 Milliarden Euro. Die restlichen 3,3 Milliarden stellt der Internationale Währungsfonds bereit. Er muss der Auszahlung ebenfalls noch zustimmen, damit der Betrag zum 15. Juli an Griechenland überwiesen werden kann.
Eine Staatsbankrott ist damit zumindest bis zum Herbst vom Tisch. Mehr als diese Atempause verschafft der Beschluss dem Land und seinen Rettern aber nicht.
Mit der nun freigegebenen fünften Tranche sind etwa 65 Milliarden Euro aus dem im Mai 2010 geschnürten Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro geflossen. Dass diese Summe aber längst nicht ausreicht, war spätestens nach dem jüngsten "Zwischenzeugnis" von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission klar.
Private Gläubiger sollen sich an zweitem Paket beteiligen
Bis Mitte September könnte ein zweites Rettungspaket von bis zu 120 Milliarden Euro geschnürt werden. Darüber wollen die Euro-Kassenhüter am 11. Juli bei ihrem regulären Treffen beraten. Eine wichtige Maßgabe wird dann die freiwillige Beteiligung privater Geldgeber sein. Die dabei angestrebte europäische Lösung zieht sich jedoch hin, die Verhandlungen sind schwierig.
Zudem gibt es vonseiten der Troika aus IWF, EU und EZB deutliche Vorgaben für weitere Finanzspritzen. Auf der Forderungsliste stehen Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und der Verkauf von Staatsbesitz. Erst Mitte dieser Woche hat das griechische Parlament ein neues Sparpaket mit einem Volumen von 78 Milliarden Euro verabschiedet.
Schäuble fordert schnelle Umsetzung der Sparbeschlüsse
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, die Maßnahmen müssten nun "zügig" umgesetzt werden. So müsse die "Privatisierung umgehend beginnen". Die Arbeiten an dem neuen Rettungspaket für Griechenland gingen "mit Hochdruck" weiter, betonte Schäuble. Dazu gehöre die Einbeziehung des Privatsektors, der einen "freiwilligen substantiellen Beitrag" leisten werde. Die Verabschiedung des neuen Hilfsprogramms könne dann vor der Auszahlung der nächsten Tranche aus dem ersten Paket erfolgen - immer vorausgesetzt, die Programmumsetzung in Griechenland erfolge wie geplant.
Parallel wächst allerdings die Sorge, überzogene Sparmaßnahmen könnten Griechenland näher an den Abgrund treiben. Das Land benötigt schließlich auch Wirtschaftswachstum, um die schwierige Lage in den Griff zu bekommen.
Bundesregierung bereitet sich auf griechische Pleite vor
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass sich die Bundesregierung trotz aller Hilfsbemühungen bereits gegen einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands wappnet. "Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen allen Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt", sagte Schäuble dazu.
Werde Griechenland zahlungsunfähig, könne es zu "respektgebietenden Auswirkungen" auf Banken, die Realwirtschaft und möglicherweise das Finanzsystem als Ganzes kommen, erklärte der Finanzminister. Dann werde die Regierung aber "dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten Entwicklung kommt".
Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Herbert Peckmann