Reformkontrolle durch EU-Parlament?
20. August 2015
In einem Schreiben an Parlamentspräsident Martin Schulz wirbt Alexis Tsipras dafür, Vertreter des Parlaments in die Expertengruppe der Geldgeber zu entsenden, die die Umsetzung des griechischen Hilfs- und Sparprogramms überprüfen sollen. Die Troika - bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank - war zuletzt schon durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Quartett verstärkt worden.
Schulz begrüßt Vorschlag
Das EU-Parlament sei das einzige europäische Gremium, das ein Mandat vom Volk habe, argumentiert Tsipras in seinem Schreiben. Sein Büro teilte mit, dass Tsipras auch mit Schulz telefoniert habe. Dieser habe positiv auf den Vorschlag reagiert und versichert, er werde das Thema nach der Sommerpause des Europäischen Parlaments mit den Fraktionen besprechen.
Am Mittwoch wurde die erste Tranche des dritten Rettungspakets für Griechenland überwiesen. Es hat insgesamt ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Im Gegenzeug verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen.
djo/sc (dpa, rtr)