Griechenland-Krise spitzt sich zu

Der Countdown läuft: Der stellvertretende griechische Finanzminister Philippos Sachinidis kündigte am Montag (12.09.2011) an, dass seine Regierung die Löhne der Staatsbediensteten und die Renten nur noch bis Ende Oktober bezahlen kann. Damit rückt ein möglicher Staatsbankrott des Landes immer näher.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung die neuen Sparpläne Griechenlands. Er hob insbesondere die beschlossene Einführung einer neuen Immobiliensteuer hervor. Die am Wochenende verkündete Abgabe soll zwei Milliarden Euro in die leere Staatskasse spülen. Mit dem Lob des EU-Kommissars sind aber auch Erwartungen verbunden: "Griechenland muss seine finanziellen Ziele erreichen und die beschlossenen Strukturreformen umsetzen", sagte Rehn. Dies sei die Voraussetzung dafür, um weitere internationale Hilfsgelder zu erhalten. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versprach bereits den entschiedenen Kampf gegen einen drohenden Bankrott seines Landes.

Alarmierende Konjunkuraussichten

Aber Griechenland entgleitet die konjunkturelle Basis für seinen Sparkurs: Nach einer neuen Prognose der Regierung wird die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent einbrechen. Doch das setzt einen Teufelskreis in Gang: Kein Wachstum führt zu geringeren Steuereinnahmen, höheren Sozialausgaben und damit zu noch größeren Löchern in der Staatskasse.

Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren. Dort sollen sie überprüfen, welche Fortschritte die Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Die sogenannte "Troika" hatte ihre Mission in der vergangenen Woche unterbrochen und gefordert, dass die griechische Regierung ihren Haushaltsplan für 2012 überarbeiten muss. Ohne ein positives Votum der Experten ist die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem bisherigen Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro akut gefährdet. Die Rate hat einem Umfang von rund zwölf Milliarden Euro, wobei zwei Drittel auf die Eurostaaten und ein Drittel auf den IWF entfallen.

Rösler denkt über "geordnete Insolvenz" nach

Derweil bringt mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler erstmals ein Mitglied der deutschen Bundesregierung eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch. Der FDP-Vorsitzende nannte in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" eine geordnete Insolvenz für denkbar, wenn dafür die Instrumente zur Verfügung stünden. Nach Medienberichten laufen im Bundesfinanzministerium bereits Planspiele, wie ein Bankrott Griechenlands beherrscht werden könnte.

Dies stieß jedoch umgehend auf Widerspruch in den eigenen Reihen: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, er sei sehr besorgt über Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher" zu einer möglichen Pleite Griechenlands. Mit Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt würden "Konsequenzen ausgelöst, die man eigentlich verhindern möchte", warnte Altmaier.

Doch nicht nur über einen Staatsbankrott Griechenlands ist die Regierungskoalition gespalten: auch über einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone gibt es unterschiedliche Auffassungen. Während führende CDU-Politiker wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder einen solchen Schritt vehement ablehnen, will die CSU einen entsprechenden Leitantrag für den Parteitag der Christsozialen beschließen.

Autor: Martin Muno (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist