"Titanenkampf" gegen den Staatsbankrott
11. September 2011"Unsere oberste Priorität ist ein sicherer Kurs, um das Land vor dem Bankrott zu retten", erklärte Giorgos Papandreou in Thessaloniki, wo er eine Handelsmesse eröffnete. Er sei entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland ein Euroland bleibe.
Koste es, was es wolle
Seine Regierung werde die notwendigen Reformen durchsetzen, koste es ihn politisch, was es wolle, versicherte der Ministerpräsident am Samstagabend (10.09.2011) in seiner vom Fernsehen übertragenen Rede. "Wir haben uns entschieden, die Schlacht zu schlagen, um ein Desaster für das Land und sein Volk zu verhindern." Es sei ein "Titanenkampf", so Papandreou. Und er warnte: Alles andere als die "strikte Erfüllung unserer Verpflichtungen" sei "gefährlich für das Land und seine Bürger". Zugleich appellierte der Regierungschef an seine Landsleute, weitere Opfer zu bringen. "Nichts war und nichts ist leicht."
Papandreou reagierte mit seiner Rede auf die in den vergangenen Tagen in der Eurozone geäußerte Kritik an den schleppenden Sparbemühungen Griechenlands. Zurzeit ringt die Regierung in Athen mit den anderen Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland. Ab Oktober soll der Euro-Rettungsschirm EFSF das Land mit einem zweiten Rettungspaket von weiteren rund 110 Milliarden Euro über Wasser halten. Voraussetzung für die Gewährung der milliardenschweren Hilfen ist, dass Griechenland die vereinbarten Spar- und Reformziele erreicht.
Appell von Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Griechenland nochmals eindringlich auf, gegebene Spar-Zusagen einzuhalten. Er habe darüber auch ausführlich mit IWF-Chefin Christine Lagarde gesprochen. "Wir sind uns da völlig einig: Solange Griechenland diese Zahlen nicht erfüllt, ist eine Auszahlung nicht möglich", stellte Schäuble in Marseille am Rande des G8-Finanzministertreffens klar.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos musste derweil einräumen, dass die Regierung in Athen einen noch stärkeren Wirtschaftseinbruch erwartet als bisher angenommen. "Die Prognose war im Mai minus 3,8 Prozent. Jetzt übertreffen wir die (minus) fünf Prozent", sagte Venizelos und erläuterte: Viele Griechen zögen ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht. Investitionen seien aber dringend notwendig. "Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorne. Es ist ein nationales Ziel", betonte Venizelos.
Ausschreitungen bei Massenprotest
Vor Eröffnung der Handelsmesse kam es in Thessaloniki bei Protesten gegen den harten Sparkurs der Regierung zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Vermummte und Autonome mischten sich unter rund 20.000 friedliche Demonstranten und warfen Steine, Feuerwerkkörper und andere Gegenstände. Es gab Verletzte. Mehr als 100 Personen seien festgenommen worden, teilten die Behörden mit. Zu der Demonstration hatten die sogenannten Empörten ("Aganaktisméni") und die Gewerkschaften aufgerufen, die ein Ende der "Politik der Armut und der Arbeitslosigkeit" fordern.
Autor: Christian Walz (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Walter Lausch