Griechenland legt strikte Rentenreform vor
5. Januar 2016
Die griechische Regierung gibt sich sichtlich Mühe, die von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen in die Tat umzusetzen. Sie hat ihren Entwurf für die Rentenreform fertiggestellt. Damit solle das Minus der Rentenkasse von derzeit 800 Millionen Euro ausgeglichen werden, verlautete aus Regierungskreisen in Athen.
Der Vorschlag beinhaltet weitere harte Einschnitte und Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent, wie die griechische Finanzpresse am Dienstag berichtete. Er sieht demnach eine Deckelung der höchsten Einzelrenten von derzeit 2700 auf 2300 Euro und für kombinierte Renten von 3680 auf 3000 Euro vor. Dem Entwurf zufolge sollen künftig alle Arbeitnehmer nach 15 Jahren Beitragszahlungen eine Mindestrente von 384 Euro erhalten. Wer 40 Jahre lang bis zum Alter von 67 Jahren durchhält, soll am Ende 60 Prozent seines Gehaltes als Rente erhalten.
Am härtesten trifft die Rentenreform die Bauern, wie es übereinstimmend in griechischen Medienberichten heißt. Bislang zahlen sie nur sieben Prozent ihres Einkommens für ihre Rentenversicherung. Dieser Beitrag soll bis 2019 stufenweise auf 20 Prozent erhöht werden. Alle Rentenkassen werden den Plänen zufolge in einer großen Dach-Rentenkasse vereinigt.
Regierungskreise erläuterten derweil, die Rentenkürzungen sollten nur neue Rentner betreffen. Wer heute Rente bekommt, werde bis 2018 nichts verlieren. Nach zwei Jahren soll dann wieder Bilanz gezogen werden. Regierungssprecherin Olga Gerovasili versuchte, die Rentner zu beruhigen: 2018 werde die Wirtschaft wieder wachsen und dann könnten auch die Renten wieder angehoben werden, hieß es in einer Erklärung.
Gewerkschaften wollen streiken
Die Gewerkschaften laufen gegen die Pläne Sturm. Es gibt bereits Pläne für umfangreiche Streiks Ende Januar, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des größten Gewerkschafts-Dachverbandes des privaten Bereichs (GSEE) erfuhr.
Bei der Vorbereitung der Reform gab es schon heftigen Streit zwischen Athen und dem Gläubiger-Quartett aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsfonds ESM. Die vier Institutionen müssen nun den Entwurf bewerten. Nur, wenn die Griechen alle im Juli unterschriebenen Spar- und Reformauflagen erfüllen, wollen die Euro-Finanzminister mit dem Land über weitere Schuldenerleichterungen reden.
Rentenreform absolut notwendig
Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Gläubiger am Wochenende vor "unzumutbaren und ungerechten Forderungen" gewarnt. Zugleich räumte er den Reformbedarf ein, weil das griechische Rentensystem "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Neuregelung sei absolut notwendig, anderenfalls würden die Rentenkassen schon in fünf Jahren keine Renten mehr auszahlen können.
Die entscheidende Abstimmung über das Reformgesetz soll - falls es von den Gläubigern genehmigt wird - Anfang Februar stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen. Tsipras Links-Rechts-Koalitionsregierung hat nur noch eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Athener Parlament, das über 300 Sitze verfügt.
kle/pg (dpa, afp)