Griechenland will Flüchtlinge aufs Festland bringen

Entgegen früherer Pläne will die griechische Regierung Flüchtlinge nicht länger auf den Inseln festhalten. "Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ost-Ägäis zu entlasten", sagte der griechische Europaminister Nikos Xydakis der deutschen Tageszeitung "Die Welt". "Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden." Die Namen und die Bedürfnisse der Betroffenen seien den Behörden bekannt.

Die Flüchtlinge würden "in bewachten Räumlichkeiten" untergebracht, sagte Xydakis. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU sieht eigentlich vor, dass die Migranten möglichst auf den den griechischen Inseln bleiben, damit sie an einer Weiterreise gehindert und schneller zurückgeschickt werden können.

Gleichzeitig machte der Minister die EU-Staaten für die Gewalt in den Flüchtlingslagern auf den Inseln mitverantwortlich. "Die Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingscamps auf den Inseln sind in gewisser Weise auch die Folge einer fehlenden Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten und der mangelnden Unterstützung durch die EU-Länder", sagte Xydakis.

"Es könnten im Moment 7000 Flüchtlinge sofort aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden, alle Formalitäten dafür sind erfüllt", fügte der Minister hinzu. Aber das passiere nicht. Seit September 2015 seien nur rund 3500 der vereinbarten 65.000 Flüchtlinge auf andere europäische Länder verteilt worden. "Das ist viel zu wenig", sagte Xydakis.

Keine Antwort auf Anfragen

"Die meisten EU-Staaten nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab, einige Länder antworten nicht einmal auf unsere Anfragen", erklärte Xydakis. Zudem sei bislang viel zu wenig Fachpersonal der EU-Asylbehörde Easo zur Unterstützung gekommen. Es kämen aber immer mehr Flüchtlinge auf die Inseln. "Die Situation dort kann leicht kippen und eskalieren. Das müssen wir verhindern", sagte Xydakis.

Der Minister betonte zudem, dass Griechenland aus EU-Ländern wie Deutschland keine Flüchtlinge zurücknehmen werde, so wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert hatte. Es sei "nicht realistisch, auf eine Durchsetzung der Dublin-Verordnung zu bestehen und Flüchtlinge aus anderen Ländern wieder nach Griechenland abzuschieben. Das würde mein Land überfordern", sagte Xydakis.

Es gebe bereits 60.000 Flüchtlinge in Griechenland, sagte der Minister zur Begründung. "Wenn andere EU-Länder Menschen, die in Griechenland angelandet sind, wieder zu uns schicken, dann hätten wir bald eine oder zwei Millionen Flüchtlinge."

stu/uh (afp, dpa, kna)