Griechische Rechtsradikale hinter Gittern

Selbst die härtesten Gegner der Goldenen Morgenröte hätten dies nicht erwartet: In Handschellen wurde die gesamte Führungsriege der Partei am Samstag (28.09.2013) abgeführt und vor laufenden Kameras ins Athener Polizeipräsidium zum Verhör gebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft den rechten Abgeordneten Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung vor und durchsucht Parteibüros, Privatwohnungen der festgenommenen Politiker und sogar ihre Büroräume im Plenargebäude des griechischen Parlaments - ein bisher beispielloser Vorgang für die griechische Demokratie.

Festgenommen wurden unter anderem Parteichef Nikolaos Michaloliakos selbst, der für die Gewerkschaftsarbeit zuständige Abgeordnete Jannis Lagos sowie Parteisprecher Ilias Kassidiaris. Polizeilich gesucht wurden zudem Fraktionssprecher Christos Pappas, der als Vizepräsident der kriminellen Vereinigung fungieren soll, sowie weitere 12 Personen. Seit der Wahl im Juni 2012 ist die Goldene Morgenröte mit insgesamt 18 Abgeordneten im Parlament vertreten.

"Nicht Gesinnungen, sondern Taten werden verfolgt"

Auslöser für das harte Vorgehen gegen die Rechtsradikalen war offenbar der Messermord an dem griechischen Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas in einem Athener Arbeitervorort am Mittwoch vor einer Woche (18.09.2013). Der mutmaßliche Täter wurde auf frischer Tat gestellt und gab sich als Mitglied der rechtsradikalen Partei aus, was diese bestreitet. Seitdem erklären Regierungspolitiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit, der Staat dürfe faschistisch motivierte Gewalt nicht hinnehmen. "In einer Demokratie dürfen nicht Gesinnungen, sondern Taten verfolgt werden. Kriminelle Aktivitäten von SA-Schlägertruppen gehören jedenfalls bestraft", mahnte der konservative Regierungschef Antonis Samaras in einem Interview mit der Athener Wochenzeitung Axia nur wenige Stunden vor dem Polizeieinsatz.

Die meisten Kommentatoren begrüßen das harte Durchgreifen gegen die Goldene Morgenröte. "Ich habe mich noch nie so sehr darüber gefreut, Menschen in Handschellen zu sehen", meint der Politanalyst Jannis Pretenderis im TV-Sender Mega Channel. Diese Leute würden ausgerechnet durch Regeln der Demokratie bezwungen, die sie eigentlich außer Kraft setzen wollten, kommentiert der Athener Politanalyst.

Alexis Papachelas, Direktor der liberal-konservativen Tageszeitung Kathimerini, gibt sich positiv überrascht: "Wir hätten nie gedacht, dass wir Derartiges erleben", erklärte Papachelas im Athener TV-Sender Skai. Dem Minister für öffentliche Ordnung Nikos Dendias spricht der Journalist seine Anerkennung aus: "Er hat ein beachtliches Risiko auf sich genommen, denn selbst in der Regierung waren nicht alle einverstanden mit seiner Taktik."

Juristische Tücken und Risiken

Nach Auffassung einiger Kommentatoren besteht das Risiko auch darin, das Durchgreifen gegen die Goldene Morgenröte juristisch unangreifbar zu machen. Da es sich um einen bisher beispiellosen Vorgang handelt, gibt es keine festen Regeln für den Umgang mit den Rechtsextremen. Festzustehen scheint jedoch, dass ein Verbot der Goldenen Morgenröte vorerst nicht in Frage kommt, zumal es in Griechenland kein Verfassungsgericht gibt, das ein solches Verbot aussprechen könnte. Aus diesem Grund will Minister Dendias bestehende Strafgesetze als Rechtsgrundlage heranziehen und die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung im Sinne dieser Gesetze qualifizieren lassen.

"Meiner Auffassung nach liegt dieser Qualifikationstatbestand in der Tat vor", sagte der Verfassungsrechtler Giorgos Sotirellis im TV-Sender Mega Channel. Und er fügte hinzu: "Das würde bedeuten, dass die Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung keine Immunität genießen, selbst wenn sie ins Parlament gewählt worden sind." Allerdings birgt diese juristische Taktik auch gewisse Risiken, gibt Sotirellis zu bedenken: "Damit einem Abgeordneten der Parlamentssitz entzogen wird, muss ein rechtskräftiges Urteil in letzter Instanz gegen ihn vorliegen, und das kann lange dauern. Bis dahin darf er den Parlamentssitz erst einmal behalten."