Großdemo gegen Polizeigesetz in NRW

In Düsseldorf sind tausende Menschen gegen das geplante Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 10.000 Menschen. Die Polizei sprach von mehr als 9300 Teilnehmern zu Beginn des Demonstrationszugs durch die Landeshauptstadt.

Unterstützt wurde der Protest unter anderem von Grünen, Linken, Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen. Sie alle kritisieren, das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung schaffe mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen ausreichend zu schützen.

"Drohende Gefahr" durch das Gesetz?

Durch das Gesetzesvorhaben soll die Polizei im einwohnerstärksten Bundesland mehr Befugnisse bei der Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen erhalten. Dabei bleiben die geplanten Regelungen zwar hinter dem neuen, ebenfalls umstrittenen bayerischen Polizeigesetz teilweise zurück. Durch Einführung des Rechtsbegriffs der "drohenden Gefahr" würde allerdings auch in Nordrhein-Westfalen die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen erheblich gesenkt.

Das Bündnis Nein zum neuen Polizeigesetz NRW kritisiert, dass Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben dann "fast willkürlich" verhängt werden könnten. Dies stelle einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Nicht hinnehmbar sei auch, dass Menschen rein vorsorglich bis zu einen Monat eingesperrt werden könnten.

Juristen sehen "Schieflage"

Die Polizei müsse künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorlägen, kritisiert das Bündnis. Mit den neu eingeführten Rechtsbegriffen der "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" könne bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden.

Es gebe "keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird", erklärte Jasper Prigge von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Das Gesetz habe eine "Schieflage".

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, sagte, CDU und FDP nähmen "billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen". Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sei deshalb "selbst ein Risiko für die Freiheit".

Verabschiedung gestoppt

Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Reul die Verabschiedung des Pakets gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen "Neustart" in der Sicherheitspolitik und eine effizientere Extremismusbekämpfung angekündigt.

Auch in Bayern hatte es massive Proteste gegen das verschärfte Polizeigesetz gegeben. Dort wurden bereits mehrere Verfassungsklagen angekündigt. Gegen das Gesetz in NRW wollen die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch notfalls vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

jj/rb (dpa, afp)