Palästinensische Annäherungen?

Bereits am Dienstag (7.2.07) reisten führende Politiker der verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas an, weil sie ihren blutigen Machtkampf mit einem "Versöhnungstreffen" in Mekka beilegen und eine Einheitsregierung planen wollen. Das Treffen findet unter der Schirmherrschaft von Saudi Arabiens König Abdullah statt.

Am Dienstag hatte Abdullah zunächst Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah in seinem Palast in der Hafenstadt Dschidda empfangen. Anschließend kam er auch mit Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas und dem im Exil in Syrien lebenden Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation, Chaled Maschaal, zusammen.

Wille zur Einigung ist vorhanden

Bei dem Treffen mit der Hamas-Delegation habe der König erneut ein Ende des innerpalästinensischen Streits gefordert, sagte der Sprecher der Hamas-Regierung, Ghasi Hamad, im Anschluss. Durch die Kämpfe werde der palästinensischen Sache schwerer Schaden zugefügt, habe Abdullah gewarnt. "Der König hat versprochen, dass uns sein Land jede Hilfestellung leisten wird, um eine Einigung zu erreichen", sagte Hamad.

Hamas-Chef Maschaal unterstrich in Dschidda, dass seine Organisation "die Absicht und Entschlossenheit habe, ein Abkommen zu erzielen". Dabei werde Hamas "mit allen Parteien zusammenarbeiten, um eine Regierung (der nationalen Einheit) zu bilden."

Brüchige Waffenruhe

Bei Kämpfen zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Abbas waren im Gazastreifen allein Ende vergangener Woche 27 Palästinenser getötet und hunderte weitere verletzt worden. Seit Sonntag herrscht erneut eine brüchige Waffenruhe.

Offizielle Gespräche der Palästinenser bei dem Treffen sollten spätestens am Mittwoch beginnen. Nach palästinensischen Angaben haben sich die Positionen beider Seiten im Vorfeld des Treffens bereits angenähert. Wie es hieß, habe Hamas unter anderem die Bereitschaft bekundet, einen unabhängigen Innenminister zu akzeptieren sowie die mit Israel unterzeichneten Friedensverträge zu respektieren. Hamas- Sprecher Mussa Abu Marsuk sagte der dpa in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor seiner Abreise zu dem Treffen, es gebe immer weniger Meinungsverschiedenheiten. "Wir wissen aber nicht, ob es eine

Einigung gibt", sagte er.

Voraussetzung: Israel anerkennen

Beobachter in den Palästinensergebieten äußerten sich dennoch skeptisch über die Erfolgsaussichten des Treffens. Die monatelangen zähen Verhandlungen über eine Einheitsregierung waren bislang immer wieder gescheitert. Das größte Hindernis war die Weigerung der radikal-islamischen Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

König Abdullah hatte vor dem Treffen erklärt, die Palästinenserführer müssten sich ihrer Verantwortung mit Blick auf die "arabische Sache und den Islam" bewusst sein. Von dem Bruderkrieg profitierten nur "die Feinde der islamischen Nation". Der König reagierte damit auf eine Botschaft der in Saudi-Arabien lebenden Palästinenser. Diese hatten ihn beschworen, die Politiker "nur dann von den heiligen Stätten (des Islam) abreisen zu lassen, wenn sie ihrer Verpflichtung zu einer Einigung nachgekommen sind".

Die Europäische Union kündigte an, die Bemühungen der rivalisierenden Palästinensergruppen nach Kräften zu unterstützen. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Gespräche erfolgreich zu gestalten", sagte die EU-Ratsvorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Dienstag zum Abschluss einer Nahostreise im arabischen Golfemirat Kuwait aufhielt. (ina)