Große Sorge um den Frieden in Nahost

Nach dem überraschenden Wahlsieg der israelfeindlichen Hamas bei den Wahlen in den palästinensischen Gebieten wächst international die Sorge um die Zukunft des Friedensprozesses. Mit Blick auf die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaates forderten die Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts die Hamas am Donnerstagabend (26.1.2006) zum Gewaltverzicht auf. Eine Zwei-Staaten-Lösung verlange von allen Beteiligten, dass sie der Gewalt und dem Terror abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen, hieß es in einer Erklärung.

Die Mitglieder des aus den USA, Russland, der UNO und der EU bestehenden Quartetts erklärten, es gebe einen "fundamentalen Widerspruch" zwischen dem Aufbau eines demokratischen Staates und den Aktivitäten bewaffneter Gruppen. Zuvor hatten US-Außenministerin Condoleezza Rice, UN-Generalsekretär Kofi Annan, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in einer 20-minütigen Telefonkonferenz ihr Vorgehen abgestimmt.

Das Quartett will am Montag (30.1.2006) bei einem Treffen in London über die Folgen des Hamas-Wahlsieges beraten. Es ist Urheber des Friedensplans ("Roadmap"), der unter anderem die einvernehmliche Einrichtung eines Palästinenserstaats vorsieht.

Aber auch Lob

Trotz der Kritik an der Hamas lobte das Quartett die "freien, gerechten und sicheren" Wahlen und rief alle beteiligten Parteien auf, das Ergebnis zu respektieren. Der Friedensprozess sei nicht gescheitert: Die Hoffnung der Palästinenser auf Frieden und einen eigenen Staat bestehe unverändert weiter, auch wenn sie für einen Regierungswechsel votiert hätten.

Nach Angaben der Wahlkommission errang die Hamas bei den Wahlen 76 der 132 Mandate im Parlament. Die bislang regierende Fatah kam nur auf 43.

Israel reagiert mit Ablehnung

Israel schloss Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung unter Einschluss einer "bewaffneten terroristischen Organisation" kategorisch aus. Nach einer Krisensitzung mit Spitzen der Armee und der Sicherheitskräfte unter Leitung von Interimsministerpräsident Ehud Olmert erklärte die Regierung: "Der Staat Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, der eine bewaffnete terroristische Organisation angehört, die zur Zerstörung Israels aufruft." Israel werde "unter allen Umständen mit eiserner Faust überall den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen".

Der Vorsitzende der konservativen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, forderte im BBC-Fernsehen erhöhten internationalen Druck auf die künftige Hamas-Regierung. Nur durch Maßnahmen wie Wirtschaftssanktionen werde man diese zu einer friedlicheren Politik bewegen. Netanjahu schloss zum gegenwärtigen Zeitpunkt Verhandlungen mit der Hamas ebenfalls aus: So lange die "Helfer des Iran" in Kindergärten Selbstmordattentäter heranzüchteten und Terror verbreiteten, seien sie keine legitime Regierung.

Wie weiter?

Auch international waren die Reaktionen zwiespältig. US-Präsident George W. Bush sagte an die Adresse der Hamas: "Wenn Sie die Zerstörung Israels in Ihrem Programm haben, dann sind Sie kein Partner für den Frieden."

Die Hamas sei demokratisch gewählt worden und ihr Sieg müsse akzeptiert werden, sagte der australische Premierminister John Howard. Er hoffe, dass die Organisation mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte ihre anti-israelische Position abmildern werde.

In Deutschland wurden parteiübergreifend Überlegungen laut, Finanzhilfen für die Palästinenser zu streichen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Wir können nicht Steuergelder für eine Regierung ausgeben, die der Gewalt nicht abschwört und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt." Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, forderte in der "Thüringer Allgemeinen", EU-Gelder nach Palästina einzufrieren, falls die Hamas nicht von ihrem radikalem Kurs abweiche. (kas)