Großer Auftritt der CSU
7. Januar 2015
"Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." Das sagte in den 1970er Jahren Franz-Josef Strauß, der legendäre Vorsitzende der Christlich Sozialen Union (CSU), der Schwesterpartei der CDU. In diesem Sinne ist es eigentlich zuvorderst Aufgabe der CSU, eine Antwort auf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu geben. Bisher klappt das allerdings nicht so richtig. Seit Monaten hat die AfD bundesweit konstante Umfragewerte von sechs bis sieben Prozent. Eine kämpferische Antwort aber wird wohl auch aus Wildbad-Kreuth nicht kommen: Es sei in der Sache überhaupt nicht angebracht, täglich über die AfD zu reden. "Das beschäftigt mich nun wirklich nicht", sagte Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident zur Eröffnung der alljährlichen Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad-Kreuth. "Wir haben unsere eigene saubere Politik, dafür werben wir in der Bevölkerung", so Seehofer weiter.
Die AfD zumindest nicht unnötig hochreden zu wollen, scheint Seehofers Strategie. Inhaltlich aber hat die Auseinandersetzung begonnen. "Wir hören stark in die Bevölkerung hinein, was die Menschen bewegt", warf Seehofer ein verbales Lasso aus, um den rechten Rand wieder einzufangen. Solche populistisch gefärbten Aussagen sind in ihrer Stoßrichtung für die CSU zwar typisch und nicht neu: erinnert sei an den Slogan "Wer betrügt, der fliegt", der von einem Jahr hier geboren wurde. Vor dem Hintergrund AfD aber bekommt sie zusätzliches Gewicht. Denn die AfD lebt von dem Eindruck der Menschen, in ihren Sorgen nicht gehört zu werden.
Impulse aus dem Alp-Tal
Drei Tage lang dauert die CSU-Tagung, sie findet zum 39. Mal statt. Als die CSU-Politiker vorfuhren, brach sich sogar kurzeitig die Sonne ihren Weg durch die Wolken und ließ das bayerisch-gelbe Schlösschen umgeben von Schnee und dunklen Fichten in einem engen Alp-Tal leuchten. Doch die Nachrichten aus Paris, wo bei einem Terroranschlag in der Redaktion eines Satiremagazins zwölf Menschen getötet wurden, verbaten allzu idyllische Gedanken. "Das ist erschütternd, man kann eine solche barbarische Tat nur verurteilen", sagte Seehofer deshalb schon kurz nach seiner Ankunft.
"Zeichen setzen, Impulse geben" - das sei die Aufgabe von Wildbad-Kreuth sagte die Chefin der CSU-Gruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zur Eröffnung. Das erste Zeichen setzte dann Parteichef Seehofer: Er werde 2018 nicht mehr als bayerischer Ministerpräsident antreten. Die Nachricht ist zwar nicht ganz neu, er hatte seinen Rückzug schon mehrfach angedeutet, aber definitiv war das bisher nicht. Er wolle zusammen mit Angela Merkel die Bundestagswahl 2017 noch einmal gewinnen und dann abtreten, so Seehofer. Wer ihm folgen wird, ist offen. Das wird Seehofer wohl auch erst kurzfristig entscheiden.
Mehr "Gerechtigkeit" bei Asylverfahren
Ein wichtiges Thema werden bei dieser CSU-Klausur auch die Rekordzahlen an Flüchtlingen sein. Seehofer lobte die Solidarität der Bevölkerung und der Kommunen. Nun sei es wichtig, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Der Bund seinerseits habe dafür gesorgt, dass mit 300 zusätzlichen Stellen die Bearbeitung von Asylanträgen schneller gehe. Die Bundesländer ihrerseits müssten sich nun um die Flüchtlinge kümmern, die keine Aussicht auf Asyl hätten, weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Heißt: Diese Flüchtlinge sollen schnell oder schneller abgeschoben werden. Das sei auch die "Erwartungshaltung der Bevölkerung", so Seehofer.
Den erst vor wenigen Tagen gemachten CSU-Vorschlag eines sechswöchigen Turbo-Asylverfahrens wiederholte Seehofer nicht. Laut zuständigem Bundesamt ist eine Abschiebung von Personen aus Serbien bereits nach vier Wochen möglich. Dafür wurde laut Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine zusätzliche Gruppe von Mitarbeitern abgestellt. Dennoch dauert die Bearbeitung der anderen Verfahren im Schnitt noch immer 4,9 Monate. Laut Koalitionsvertrag aber liegt die Zielmarke hier bei nur drei Monaten Bearbeitungsdauer. Ausgenommen davon sind Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die schon nach zwei Wochen eine Asyl-Entscheidung erhalten.
Einen kleinen Vorstoß in Flüchtlingsfragen machte Seehofer dann aber doch noch. Es sei Aufgabe der Politik, auch der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass sich die Situation der Flüchtlinge in ihren Heimatländern verbessere. Es sei besser, dort zu helfen, als Flüchtlingsbewegungen anzuheizen.