Großes Misstrauen im NATO-Russland-Rat

Trotz intensiver Gespräche betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass es in zentralen Fragen nach wie vor keine Einigkeit gebe. "Was den Ukraine-Konflikt angeht, haben die Bündnispartner und Russland weiter fundamentale Meinungsverschiedenheiten", sagte Stoltenberg nach dem Treffen des sogenannten NATO-Russland-Rats. Thema bei den rund dreieinhalbstündigen Gesprächen in der NATO-Zentrale in Brüssel waren neben dem Ukraine-Konflikt Initiativen für mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern.

Russland informierte die NATO nach Angaben von Botschafter Alexander Gruschko unter anderem über die anstehende Großübung "Sapad 2017" (russ.: "Westen"), die vor allem in den osteuropäischen Staaten als Drohgebärde gesehen wird. Es habe darüber viele Geschichten und Spekulationen gegeben, sagte er. Stoltenberg machte hingegen deutlich, dass die NATO Gründe sehe, den Angaben der russischen Seite zum geplanten Militärmanöver nicht zu trauen.

"Sapad"-Übung: Osteuropa ist besorgt

Stoltenberg begrüßte zwar, dass Moskau das Nordatlantische Militärbündnis über die Übung "Sapad 2017" informiert habe. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass die von Russland genannten Truppenzahlen von vielen NATO-Ländern intensiv hinterfragt wurden.

Das Manöver "Sapad 2017" sorgt insbesondere in Polen und den Baltischen Staaten für Unruhe. Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis hatte im Juni gesagt, an dem Manöver sollten 100.000 russische Soldaten teilnehmen. Präsident Wladimir Putin wolle damit "die NATO testen". Vilnius befürchtet, dass Russland die Truppen nach dem Manöver an der Grenze belassen könnte.

Hintergeht Russland OSZE-Richtlinien?

Stoltenberg gab keine genaue Zahl über Russlands Angaben bei dem Nato-Treffen weiter. Knackpunkt sind dabei die Bestimmungen des Wiener Dokuments über vertrauensbildende Maßnahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Demnach muss Beobachtern anderer Länder Zugang zu Manövern gewährt werden, "wenn die Stärke des eingesetzten Personals 13.000 Mann erreicht oder überschreitet".

Die offiziellen russischen Angaben lägen unter der Schwelle des Wiener Dokuments, sagte Stoltenberg. Viele NATO-Länder hätten dies bei dem Treffen hinterfragt. Und frühere Übungen hätten gezeigt, dass Moskau bei Manövern "deutlich mehr Truppen" eingesetzt habe als angegeben. Die NATO werde "Sapad 2017" deshalb "sehr genau" verfolgen.

Nach Krim-Krise: Funkstille zwischen NATO und Russland

Die Gespräche im Nato-Russland-Rat waren wegen der Ukraine-Krise fast zwei Jahre lang ausgesetzt gewesen. Der Westen wirft Moskau die Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine vor und erkennt die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland nicht an. In der Folge hatte die NATO ihre Truppenpräsenz in Polen und den Baltischen Staaten massiv verstärkt.

Erst im April 2016 gab es erstmals wieder ein Treffen im NATO-Russland-Rat, nun fand das insgesamt fünfte statt. "Im Falle der Ukraine haben die Nato-Verbündeten und Russland weiter grundlegende Meinungsverschiedenheiten", sagte Stoltenberg danach. Dagegen gebe es bei Afghanistan das "gemeinsame Interesse", die dortige Regierung zu unterstützen und das Land zu stabilisieren.

myk/sc (afp, dpa)