Großrazzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer

Fast fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen beim Gipfeltreffen der Industrie- und Schwellenländer fanden Razzien gegen mutmaßliche Randalierer in 23 Wohnungen sowie in zwei Szenetreffs in Göttingen und Stuttgart statt, wie die Polizei mitteilte. Die Durchsuchungen hätten nicht den beiden Einrichtungen gegolten, sondern sich gegen dort wohnende Beschuldigte gerichtet, betonte die Polizei ausdrücklich. Festgenommen wurde niemand. Konkret begründet wurden die Razzien und Ermittlungen gegen die 22 Beschuldigten mit einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Linksautonomen und Polizisten während des G20-Gipfels am Morgen des 7. Juli im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld.

Ermittler gehen von geplantem Angriff aus

Der Leiter der Sonderkommission "Schwarzer Block", Jan Hieber, machte deutlich, dass die Ermittler an einen geplanten Angriff glauben. Man gehe davon aus, dass die Aktion nicht zufällig passiert sei, sondern dass es Absprachen gegeben habe. Der Vorwurf gegen die Beteiligten laute auf schweren Landfriedensbruch. Bei den untersuchten Personen liege nicht nur einfacher Tatverdacht, sondern dringender Tatverdacht vor, betonte Hieber vor der Presse. Die Durchsuchungen hätten der Sicherung weiterer Beweise gegen die mutmaßlichen Randalierer gedient. Es seien 26 Computer und 35 Mobiltelefone beschlagnahmt worden. Die Auswertung werde Wochen oder sogar Monate dauern.

3000 Ermittlungsverfahren anhängig

Zugleich kündigte die Hamburger Polizei an, die öffentliche Fahndung nach Gewalttätern noch einmal auszuweiten. Es seien noch für diesen Monat umfangreichere Maßnahmen als bisher in dieser Hinsicht geplant, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in der Hansestadt.

Seit Monaten sucht die Sonderkommission der Polizei nach Menschen, die sich an den schweren Krawallen während des G20-Gipfels im Juli beteiligten und nach möglichen Drahtziehern. Die 165 Ermittler der Soko versuchen unter anderem, Verdächtige durch eine systematische Auswertung der bei den Ausschreitungen massenhaft entstandenen Video- und Fotoaufnahmen zu identifizieren. Unter anderem riefen sie Bürger auf, ihnen Bilder von ihren Smartphones zu schicken.

Insgesamt mündete die Arbeit der Soko laut Polizeipräsident Meyer inzwischen bereits in 678 Ermittlungsverfahren. Die Razzia vom Dienstag sei eine weitere "wichtige Zwischenetappe" in deren Arbeit, sagte er. Es gehe darum, "Hintergründe und Strukturen" in der autonomen Szene rund um die G20-Krawalle offenzulegen.

Bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer

Mit drei Jahren und drei Monaten Gefängnis für einen 30-Jährigen hat Hamburgs Justiz ihr bislang härtestes Urteil gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der Angeklagte habe in der Nacht zum 8. Juli in der Sternschanze Polizisten mit Steinen beworfen und Geschäfte ausgeräumt, begründete der Richter am Amtsgericht Hamburg seine Entscheidung. Angesichts der "einschlägigen Vorstrafen" sei das Verhalten des Beschuldigten dem Gericht unerklärlich und die Höhe der Strafe notwendig. Der Mann war bereits vorbestraft, weil er während einer Demonstration in Hamburg Steine auf Polizisten geworfen hatte. Die Vorwürfe zur G20-Randale räumte er vor Gericht ein, bestritt aber eine politische Motivation. Es gab inzwischen 24 Prozesse im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim Gipfel. Davon endeten sieben mit Haftstrafen ohne Bewährung.

Während des zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs hatten sich linksanarchistische Gruppen und radikale Kapitalismusgegner regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, Barrikaden errichtet, Autos angezündet und Geschäfte geplündert.

qu/jj (afp, dpa)