Ende von Guantanamo
18. Dezember 2008
Das Ende von Guantanamo naht. Wie Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Donnerstag (18.12.2008) mitteilte, sollen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Pläne erarbeiten, wann und wie das Lager auf Kuba geschlossen werden kann.
Morrell stellte bei der Ankündigung ausdrücklich einen Bezug zur Politik des künftigen Präsidenten Barack Obama her. Dieser hatte bereits im Wahlkampf die baldige Schließung Guantanamos in Aussicht gestellt. "Das Team des Verteidigungsministers arbeitet daran, so dass er darauf vorbereitet ist, dem gewählten Präsidenten beizustehen, falls dieses sich sehr schnell darum kümmern will", sagte Morrell. Denn: Gates soll auch unter Obama Verteidigungsminister bleiben.
Die Planungen sollen aufzeigen, was zur Schließung Guantanamos benötigt werde, so der Sprecher des Pentagons. Zugleich müsse sichergestellt werde, dass "das amerikanische Volk vor bestimmten sehr gefährlichen Individuen geschützt" werde, die dort festgehalten werden.
Verletzung der Menschenrechte
Das Gefangenenlager in Guantanamo, in dem derzeit noch etwa 250 Gefangene einsitzen, ruft weltweit seit Jahren heftige Kritik hervor. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und ehemaligen Häftlingen werden in Guantanamo massiv die Menschenrechte verletzt. Zahlreichen Gefangenen wurde auch nach Jahren noch kein Prozess gemacht. Auch US-Gerichte entschieden, dass es nicht rechtens sei, den Häftlingen durch die Internierung auf Kuba jeden Zugang zu regulären Gerichten zu versperren.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren in Guantanamo rund 800 Gefangene aus unterschiedlichen Ländern interniert worden. In der ersten Phase nach der Einrichtung des Lagers im Januar 2002 wurden die Häftlinge unter freiem Himmel in Käfige gesperrt, die Fotos gingen um die Welt.
Symbol für Exzesse
Später wurden die meisten Gefangenen in zwei neu errichteten Haftanstalten untergebracht, die nach dem Modell von US-Hochsicherheitstrakten eingerichtet wurden. Guantanamo wurde zum Symbol für die Exzesse des Anti-Terror-Kriegs. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übte Kritik an dem Lager. Sie sagte, "eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren". (ako)