Guatemalas Justiz erhöht Druck auf Wahlsieger Arévalo

Die Justiz in Guatemala will dem gewählten Staatschef Bernardo Arévalo die politische Immunität entziehen lassen. Arévalo, der designierten Vizepräsidentin Karin Herrera und sechs amtierenden oder gewählten Abgeordneten werden im Zusammenhang mit der Besetzung einer Universität unter anderem die Plünderung von Kulturgütern und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes mitteilte. Arévalo und Herrera wiesen das Vorgehen der Justiz als politische Verfolgung zurück. Bereits zuvor hatte Arévalo von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" gesprochen - korrupte Akteure wollten seinen Amtsantritt im Januar verhindern. 

Die staatliche Universität San Carlos in Guatemala-Stadt war von Mai 2022 bis Juni 2023 aus Protest gegen die Wahl eines neuen Rektors besetzt worden. Arévalo soll die Aktion in sozialen Medien unterstützt haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden am Donnerstag laut zuständiger Staatsanwaltschaft 27 Haftbefehle sowie 31 Hausdurchsuchungen ausgeführt. Festgenommen wurden sowohl Studierende als auch Akademiker.

Vorgehen der Ermittler "inakzeptabel"

Der im US-Außenministerium für Lateinamerika zuständige Spitzendiplomat Brian Nichols schrieb auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter), die Razzien und andere Bemühungen, die Demokratie in Guatemala zu untergraben, seien inakzeptabel. Auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben das Vorgehen der Ermittler schon verurteilt.

Arévalo hatte mit dem Versprechen, die Korruption in Guatemala zu bekämpfen, die Präsidentenwahl mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Sozialdemokrat war überraschend in die Stichwahl am 20. August eingezogen. Seine Partei "Movimiento Semilla" (Bewegung Saatkorn) wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Gründung suspendiert. Bernardo Arévalo ist der Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Guatemalas, Juan José Arévalo, der das Land von 1945 bis 1951 regierte.

wa/ust (dpa, rtr, ap)