"Gute Zäune machen gute Nachbarn"
1. August 2003
Mit den Worten "gute Zäune machen gute Nachbarn" verteidigte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon erst am Mittwoch (30.7.2003) im Weißen Haus erneut seine Baupläne. Seit Jahrzehnten diskutiert man in Israel über einen Zaun, um die israelischen Gebiete von den palästinensischen zu trennen. Mit einer Grenzbefestigung soll verhindert werden, dass Attentäter unbemerkt nach Israel kommen können.
Als Argument für einen Grenzzaun dient der Gaza-Streifen: Denn Mitte der 1990-er Jahre wurden schon einmal die Bagger gestartet. Damals wurde der Gaza-Streifen, aus dem die meisten Attentäter kamen, mit einem elektrischen Zaun abgeriegelt. Seit dem hat nach israelischen Angaben kein Attentäter diese Grenze mehr überwunden.
Tote auf beiden Seiten
Dagegen war die Grenze zum Westjordanland bislang noch unbefestigt. Die Gewaltspirale drehte sich weiter: Seit Ausbruch der zweiten Intifada - dem palästinensischen Widerstand - am 29. September 2000 wurden nach den jüngsten Zahlen des Internationalen Roten Kreuzes mehr als 700 Israelis getötet und fast 5.000 verletzt. Noch höher waren die Verluste der Palästinenser: 2.398 Tote und 23.150 Verletzte.
Nun arbeiten die Bagger seit rund einem Jahr erneut. Auch das Westjordanland soll eingezäunt werden. Rund ein Drittel des geplanten Zauns ist schon fertig. An einigen Stellen ist der Zaun acht Meter hoch, gespickt mit elektronischen Sensoren, die jede verdächtige Bewegung melden. Daneben sollen mehrere Meter tiefe Gräben Attentäter davon abhalten, den Zaun einfach zu durchfahren.
Anschläge verhindern
In besiedelten Gebieten oder an belebten Kreuzungen setzt der Bautrupp auf Draht statt Beton. Die israelische Armee erwartet, dass durch den Zaun zwischen 80 und 90 Prozent der Anschläge verhindert werden können.
In den Augen Scharons ist der Sicherheitszaun ein Schutzwall gegen Selbstmordattentäter - Palästinenserführer Jassir Arafat nennt die Grenzbefestigung dagegen "ein Verbrechen gegen die Menschheit". Ein Kritikpunkt: Die Grenzanlage verläuft nicht exakt entlang der Grenze von 1976. Zum Teil schneidet sie mehrere Meter tief in palästinensische Gebiete. Damit liegen tausende Hektar Land auf israelischer Seite. 13 palästinensische Dörfer und die große Autonomiestadt Kalkilia werden durch den Zaun gespalten – einige Dörfer liegen sogar ganz auf israelischer Seite.
Zaun als Grenze
Zudem schneidet der Zaun palästinensische Bauern von ihren Feldern ab. Zwar sind für die Bauern speziell gesicherte Tore eingebaut, ein Recht, den Zaun zu durchqueren, haben sie aber nicht. Ihre Feldarbeit ist künftig vom Wohlwollen Israels abhängig. Vor allem aber fürchten die Palästinenser, dass der Zaun vollendete Tatsachen schafft. Sollte er tatsächlich die Grenze eines zukünftigen Palästinenserstaates bilden, würde er Palästina in drei Teile teilen: den Gaza-Streifen, ein Gebiet im Norden des Westjordanlandes und eines im Süden. Israel könnte diese Teile jederzeit von einander isolieren.
Auch wenn viele Israelis den Zaun befürworten, auch hier gibt es Widerspruch. Von den rund 200.000 Siedlern sind 180.000 durch den Zaun vom israelischen Kernland abgeschnitten und fühlen sich im Stich gelassen. Wie die Palästinenser fürchten sie, der Zaun schaffe Fakten und lasse keine Diskussion über den zukünftigen Grenzverlauf mehr zu.
Internationale Kritik
Erst am 28. Juli versammelten sich Israelis, Palästinenser und Ausländer auf beiden Seiten des Zaunes, um zu demonstrieren. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte am Mittwoch (30.7.2003) erneut die Errichtung des Sicherheitszauns: "Im Blick auf den Zaun: Mir ist die Spruchweisheit bekannt, wonach Zäune gute Nachbarn machen. Aber das gilt nur, wenn man einen Zaun auf seinem eigenen Land errichtet, und nicht das Alltagsleben des Nachbarn damit stört."