Görlach Global: Joe Biden muss liefern

Hätten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, wäre das Regieren für Präsident Joe Biden schwieriger geworden. So hat er die Möglichkeit, seiner Politik zügig und umfassend Gestalt zu verleihen. Dieser Vorteil kann sich aber auch sehr schnell in sein Gegenteil verkehren, denn die Regierung von Biden kann bei einem Scheitern ihrer Politik niemanden außer sich selbst dafür verantwortlich machen. Biden hat sein Team zusammengestellt und die Leitlinien für die Politik seiner Amtsperiode dargelegt. Vieles davon klingt wie Musik in den Ohren jener Menschen, die in den vergangenen vier Jahren an den USA und ihrer Bevölkerung irre wurden.

Biden hat sich allerdings in diesem Programm nicht weniger als die Quadratur des Kreises auferlegt. Der Multilateralismus soll zurück kehren, was allerdings nicht bedeuten wird, dass Strafzölle, wie sie auch gegen europäische Produkte bestehen, über Nacht aufgehoben werden. Auch der Handelskriegmit dem autokratischen China wird nicht über Nacht beendet werden können. Denn auch unter Donald Trump, der lautstark für seine anti-chinesische Politik getrommelt hat und nicht müde wird, sie als Erfolg zu feiern, haben die USA Jobs an die Volksrepublik China verloren, das Handelsdefizit ist groß wie eh und je.

Wie geht Biden mit China um?

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Mächten hat außerdem weder die Wirtschaft des Landes noch das Interesse der Investoren dergestalt beeinträchtigt, dass man von einem Schlag gegen China sprechen könnte. Im Gegenteil: Die Wirtschaft hat dort, nach einem Corona-Knick im Frühjahr, wieder angezogen. Was COVID-19 angeht, sind die USA hingegen ein Schlachtfeld, auf dem bereits 357.000 Menschen sterben mussten.

Biden, der sich stets in Wort und Weise von Trumps "America First"-Ideologie distanziert hat, möchte selbst ein Programm mit dem Namen "Made in All of America" auflegen, das die Produktion in den USA bevorzugen und heimische Arbeitsplätze schützen soll.

Unter den Demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama wurde die Öffnung nach China vorangetrieben und die Aufnahme in die Welthandelsorganisation forciert. Die Demokraten, die Partei der Arbeiterschaft in den USA, wusste, dass dies Jobs kosten würde. Man setzte aber zum einen darauf, dass die Öffnung es vielen Amerikanern ermöglichen würde, günstigere Produkte zu kaufen als zuvor. Zum anderen hoffte man, dass die Einbindung der Volksrepublik in das internationale Regelwerk mäßigend, wenn nicht sogar demokratisierend, auf China wirken würde. Mit einem sich auf diese Weise wandelnden Partner, der auf derselben Wertbasis agiert, könnte man Streitfragen anders klären als mit einem ideologischen Gegner.

Bei einem Scheitern kehrt die Trump-Politik zurück

Diese Hoffnungen haben sich zerschlagen und so muss Biden eine andere Politik gegenüber China verfolgen, als er es als Vizepräsident in der Obama-Administration getan hatte. Es wird Biden ein Herzensanliegen sein, in Wort und Weise anders aufzutreten, als das Trump und seine Gefährten taten. Aber wenn er nicht liefert, gerade unter den gewandelten Vorzeichen im Senat, wird die Demokratische Präsidentschaft nur ein Intermezzo sein und die Trump-Politik wieder ins Weiße Haus und den Senat einziehen.

Denn Trump wird nicht müde, die demokratischen Institutionen des Landes, allen voran das Wahlsystem und das Electoral College (dessen Existenz und Zusammensetzung ihm 2016 die Präsidentschaft gaben) massiv anzugreifen. So mit Hetze und Lügen überzogen, wird die Biden-Administration die kommenden Jahre damit beschäftigt sein, sich gegen Trump zu wehren. 

Alexander Görlach ist Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Senior Research Associate an der Universität Cambridge am Institut für Religion und Internationale Studien. Der promovierte Linguist und Theologe war zudem in den Jahren 2014-2017 Fellow und Visiting Scholar an der Harvard Universität, sowie 2017-2018 als Gastscholar an der National Taiwan University und der City University of Hong Kong.