Haftbefehl gegen Oppositionspolitikerin

In Nicaragua ist gegen die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro Haftbefehl erlassen worden. Zudem habe die Polizei ihr Haus in der Hauptstadt Managua durchsucht, teilte der Bruder der Oppositionellen, Carlos Fernando Chamorro, auf Twitter mit.

Ein Gericht in Managua hatte Chamorros Festnahme wegen Geldwäsche und "ideologischer Falschheit" angeordnet. Zudem gab das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, Chamorro unter anderem die Ausübung öffentlicher Ämter sowie die Ausreise zu verbieten, wie örtliche Medien unter Berufung auf eine zunächst nicht öffentlich zugängliche Mitteilung der Justiz berichteten.

Konkurrenz für den amtierenden Präsidenten

Die 67-jährige Journalistin und Tochter der früheren Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro gilt als potenzielle Herausforderin für den linksgerichteten Präsidenten Daniel Ortega bei der Wahl im November. Es wird erwartet, dass der 75-Jährige bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Die parteilose Chamorro hatte am Dienstag erklärt, sie werde sich von der Opposition aufstellen lassen.

Anschuldigungen zurückgewiesen

Knapp zwei Wochen zuvor hatte Nicaraguas Innenministerium mitgeteilt, es gebe klare Indizien für Geldwäsche in einer nach der Ex-Präsidentin Barrios de Chamorro benannten Stiftung in den Jahren 2015 bis 2019, als die Tochter diese leitete. Die jüngere Chamorro wies die Anschuldigung zurück: Das "Regime" des autoritären Präsidenten Daniel Ortega wolle verhindern, dass bei der Präsidentenwahl im November frei gewählt werde. 

Kritik aus dem Ausland

Ausländische Menschenrechtler und mehrere Regierungen verurteilten das Vorgehen der Führung Nicaraguas. US-Außenminister Antony Blinken twitterte: "Oppositionsführerin Chamorro willkürlich auszuschließen, spiegelt Ortegas Angst vor freien und fairen Wahlen wider. Die Nicaraguaner verdienen eine echte Demokratie."

Die christlich-sozialistische Sandinista-Regierung des ehemaligen Revolutionären Ortega sowie seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo ist seit 2007 an der Macht. Im Jahr 2018 ließ die Regierung Demonstrationen gewaltsam niederschlagen - es gab mehr als 300 Tote.

fab/se (dpa, afp, rtr)