Haitis politischer Bankrott
12. Januar 2015
An diesem Montag laufen die meisten Abgeordneten- und Senatsmandate aus: Damit löst sich das Parlament auf und der verarmte Karibikstaat versinkt vollends im politischen Chaos. Seit 2011 soll das Parlament des Landes neu gewählt werden, doch Präsident Michel Martelly verschob die Wahl immer wieder, weil sich Regierung und Opposition nicht auf die Zusammensetzung der Wahlkommission einigen können. Sollte also bis zum 12. Januar keine Einigung erzielt werden, steht das Land ohne Gesetzgebung da. Martelly regiert dann per Dekret und kann ohne Widerstand seine Vorhaben durchsetzen.
USA setzen auf den Präsidenten
Noch am Samstag und Sonntag hatten sich Dutzende Menschen bei Protesten in der Hauptstadt Port-au-Prince Straßenschlachten mit der Polizei geliefert (Artikelbild). Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Martelly, wie haitianische Medien berichteten.
Die US-Botschaft in Haiti forderte die Politiker des Landes auf, ihren Streit zu lösen. "Die US-Regierung ist tief besorgt, dass trotz weitreichender Zugeständnissen des Präsidenten, das Parlament kein Wahlgesetz verabschiedet hat, um 2015 die Parlamentswahlen abzuhalten", hieß es in einer Mitteilung der Botschaft. Sollte zum Ablauf der Frist keine Lösung gefunden werden, werde die US-Regierung weiter mit Präsident Martelly zusammenarbeiten, um die Fortschritte, die seit dem schweren Erdbeben am 12. Januar 2010 erzielt wurden, zu sichern.
Erdbebenfolgen noch immer sichtbar
Vor fünf Jahren wurde fast ganz Haiti durch ein Erdbeben in Schutt und Asche gelegt. Mehr als 200.000 Menschen starben, 1,2 Millionen wurden obdachlos. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben immer noch 100.000 von ihnen in Notlagern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, dem verarmten Land weiter zu helfen. Ban lobte das haitianische Volk für seine "Ausdauer" beim Wiederaufbau, es gebe aber noch "viel Arbeit", um politische und institutionelle Stabilität sowie eine demokratische Regierungsführung in dem Land sicherzustellen.
fab/cw (epd,afp,dpa)